Hypo-Affäre: Steuerzahlergeld zur Auszahlung reicher Vorzugsaktionäre verwendet

NEWS veröffentlicht sichergestellte Emails und Aktenvermerke

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass sichergestellte Unterlagen im Hypo-Skandal belegen, dass Partizipationskapital der Republik Österreich, das aus Steuergeldern stammt, unter anderem dazu verwendet wurde, Vorzugsaktionäre der zweiten Tranche - wie beispielsweise die Milliardärin Ingrid Flick - auszuzahlen.

Aus sichergestellten Unterlagen geht hervor, dass befürchtet wurde, dass auffliegt, dass zahlreiche Vorzugsaktionäre der zweiten Tranche Nebenabreden zugestanden bekommen haben. Aufgrund dieser Nebenabreden hätten die aus dem Verkauf der Vorzugsaktien eingenommenen Mittel in der Bilanz als Verbindlichkeiten verbucht werden müssen. Allerdings wurden diese Mittel als "Eigenkapital" ausgewiesen, wodurch sich die Bank weiteres Geld am Kapitalmarkt besorgen konnte.

In Emails wurden daher Pläne besprochen, den Vorzugsaktionären die Papiere abzukaufen ("zu callen") "ohne jemanden zu informieren". Der Leiter der Rechtsabteilung schrieb sogar: "Was, wenn wir dabei erwischt werden?"

Aus rekonstruierten Dateien geht hervor, dass klar war, dass rechtswidrig gehandelt wurde. So heißt es in einer Datei:
"Festzuhalten ist, dass durch die eingangs dargestellte Vorgangsweise ein Verstoß gegen die sich aus dem BWG ergebenden Sorgfaltspflichten erfolgt ist und unter Umständen der strafrechtlich relevante Vorwurf der Bilanzfälschung erfüllt sein könnte."

Bemerkenswert: Die Vorzugsaktien wurden nicht zum Verkehrswert zurückgekauft (die Hypo Leasing machte 2008 massive Verluste), sondern zum Nominale plus einer Dividende.

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