Spindelegger: "Palästinensischer Einigung müssen weitere Schritte folgen"

Wien (OTS) - "Mit der Unterzeichnung einer Grundsatzeinigung zwischen Fatah und Hamas öffnen sich hoffentlich auch wieder neue Möglichkeiten, den politischen Stillstand im Nahen Osten endlich zu überwinden", reagierte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger heute auf den Abschluss eines "Versöhnungsabkommens" zwischen den beiden großen politischen Lagern der Palästinenser, das am 3. Mai unterzeichnet wurde.

Spindelegger weiter: "Das palästinensische Volk erwartet zu Recht, dass seine politische Führung zusammenarbeitet, statt gegeneinander zu agieren. Wir begrüßen daher das grundsätzliche Bekenntnis beider Seiten zu einer Rückkehr zur Zusammenarbeit im Interesse des gesamten palästinensischen Volkes und mit dem Ziel des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaates in den Palästinensischen Gebieten."

Zugleich betonte der Außenminister, dass dies nur der erste Schritt in die richtige Richtung sei, dem weitere folgen müssen: "Ich erwarte, dass die neue palästinensische Einheitsregierung - und damit insbesondere auch die Hamas - die von der internationalen Gemeinschaft formulierten Prinzipien für einen Erfolg versprechenden Friedensprozess anerkennen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU werden wir die Inhalte der Einigung genau prüfen und die neue palästinensische Führung an ihren Taten messen."

Außenminister Spindelegger schlug in diesem Zusammenhang vor, Präsident Mahmoud Abbas zur nächsten Ratstagung der EU-Außenminister nach Brüssel einzuladen: "Es wäre interessant vom palästinensischen Präsidenten aus erster Hand zu hören, wie er die innerpalästinensische Entwicklung bewertet."

Damit diese Einigung einen wirklichen Fortschritt bringe, müsse sie - so der Außenminister - zwei Ziele mit Nachdruck verfolgen: "Die neue Führung muss die erfolgreiche Reformpolitik weiterführen, wie sie unter Ministerpräsident Salam Fayyad eingeleitet wurde, und die Verhandlungen mit Israel um eine friedliche und dauerhafte Nahost-Lösung rasch wiederaufnehmen."

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