FP-Königsberger: Mikl-Leitner bei erster Bewährungsprobe durchgefallen

Ausreden des Innenministeriums zeugen von Inkompetenz in Sicherheitsfragen

St. Pölten (OTS) - KO-Stv. Erich Königsberger kritisiert die Absage des Innenministeriums zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Vonseiten des Ministeriums heißt es, dass diese zu personalintensiv seien und außerdem schon fast alle Immobilien an den Grenzen verkauft wurden.

"Mit dieser fadenscheinigen Begründung gesteht das Innenministerium seine eigene Unfähigkeit ein. Wir Freiheitliche haben uns immer gegen den Verkauf der ehemaligen Wachgebäude an der Grenze ausgesprochen, jetzt hat sich unsere Kritik an dieser Husch-Pfusch-Aktion leider bestätigt. Es ist absolut verantwortungslos, dass die Fehler des Innenministeriums nun die Bürger weiter ausbaden müssen und dem Verbrechertum aus dem Osten nach wie vor ausgesetzt werden. Dazu kommt jetzt noch der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika", kritisiert der FP-Sicherheitssprecher.

Königsberger verweist darauf, dass erfolgreiche Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft 2008 durchgeführt werden konnten und andere EU-Staaten bereits das Schengen-Abkommen aussetzen würden.

"Frankreich und Italien sind schon dabei, ihre Grenzen dicht zu machen. Wenn Mikl-Leitner in ihrer haltlosen EU-Anbetung der europäischen Reisefreiheit eine höhere Wichtigkeit einräumt als der Sicherheit unserer Bevölkerung, dann ist sie für das Amt der Innenministerin nicht geeignet und sollte lieber zu den Brüsseler Eurokraten wechseln. Grenzkontrollen sind zur Sicherheit unseres Heimatlandes unabdingbar und dürfen der Sparwut des Innenministeriums zum Opfer fallen. Österreich muss seine Grenzen gegen die Einwanderungsflut aus Nordafrika und vor allem zur Bekämpfung der Ost-Mafia sofort wieder dicht machen!", so Königsberger abschließend.

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