Mölzer: Schengen-Abkommen muss Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten

Grenzschutzagentur Frontex stärken, damit Illegale erst gar nicht in die EU gelangen - Austritt Österreichs aus Schengen-Raum als ultima ratio

Wien (OTS) - Die entscheidende Frage beim Schengener Abkommen sei nicht die Zulassung von Kontrollen an den Binnengrenzen, sondern der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Vorfeld der Bekanntgabe der Pläne der EU-Kommission zur Schengen-Reform. "Leider ist aber der Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet, wie der Massenansturm von Nordafrikanern beweist", fügte Mölzer hinzu.

Damit das Schengen-Abkommen nicht zu einer verstärkten Massenzuwanderung führt, müsse vor allem die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. "Illegalen muss es unmöglich gemacht werden, auch nur einen Fuß auf europäisches Gebiet zu setzen. Strenge Kontrollen haben an den Außengrenzen stattzufinden, damit illegale Zuwanderer erst gar nicht nach Österreich gelangen können", betonte Mölzer.

Wenn nun dem Vernehmen nach temporäre Kontrollen an den EU-Binnengrenzen erlaubt werden sollen, dann sei dies nicht ausreichend, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "Dies ist nur eine Notmaßnahme, ohne dass die Ursache des Problems, nämlich die EU-Außengrenzen, die löchrig wie Schweizer Käse sind, bekämpft wird. Daher wird der Vorschlag der Kommission über bloße Kosmetik nicht hinausgehen", erklärte Mölzer.

Abschließend wies der freiheitliche Europaparlamentarier noch darauf hin, dass sich Österreich ernsthafte Gedanken über den Verbleib im Schengen-Raum machen müsse. "Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden und so die illegale Zuwanderung gefördert wird, bleibt als letzte Konsequenz nur der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen", schloss Mölzer.

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