FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: EuGH macht sich zum Anwalt der Illegalen!

Durch weltfremde Rechtsprechung wird Europa zum Mekka der illegalen Einwanderung

Wien (OTS) - "Erst verhindert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Abschiebung von Asylwerbern nach Griechenland, weil dort die Sozialstandards nicht 'angemessen' genug sind - und nun kippt der EuGH ein italienisches Gesetz, welches die 'Clandestinità', also die Illegalität, unter Strafe stellt. Illegale Einwanderer, die sich weigern, das Land zu verlassen und untertauchen, dürfen hierfür nun nicht mehr zu Haftstrafen verurteilt werden", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

In diesen Entscheidungen zeige sich das wahre Gesicht jener Alt-68er, die in Straßburg und Luxemburg Urteile fällen. Offensichtlich soll die Europäische Union sukzessive zum Einwandererparadies umgestaltet werden.

In dieselbe Richtung ziele auch ein Entwurf der EU-Kommission, der eine Aufweichung der Regeln für Asylverfahren beinhaltet und vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Demnach dürfe das Untertauchen eines Asylwerbers nun nicht mehr zu einem beschleunigten Verfahren führen, außerdem wurde der Familienbegriff auf sämtliche Wahlverwandtschaften und gleichgeschlechtliche Beziehungen ausgeweitet.

"Die Kommission in Brüssel, und mit ihr auch EuGH und EGMR, agieren permanent gegen die berechtigten Ängste und Interessen der Bürger! Mit ihrer abgehobenen, überheblichen Politik machen sie Europa zum Kontinent der ungebremsten Einwanderung. Die damit verbundenen Konsequenzen wie soziale Spannungen, religiöse Konflikte und budgetäre Krisen nehmen sie bewusst in Kauf. Ein Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik ist dringend von Nöten, bevor es endgültig zu spät ist!", fordert FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr abschließend.

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