FPÖ-Neubauer/Gartelgruber: Südtirol Ausschuss bringt Durchbruch bei faschistischen Relikten und Begnadigung für Südtirol-Aktivisten!

Wien (OTS) - Erfreut über die Ergebnisse des gestern wieder einmal einberufenen Südtirol-Unter-Ausschuss zeigte sich heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer und merkte an, dass die letzte Sitzung immerhin bereits vor zwei Jahren stattgefunden habe.

"Die langjährige freiheitliche Forderung, dem Beschluss des Südtiroler Landtages nach einer umgehenden Begnadigung der verbliebenen Südtiroler Freiheitskämpfer der 60er Jahre unverzüglich in Angriff zu nehmen, wurde im Ausschuss debattiert und auch von Dr. Wolfgang Schüssel, ÖVP, unterstützt", freut sich Neubauer. In der Folge wurde auch von der SPÖ Unterstützung in dieser Frage signalisiert.

"Den anderen Parteien gegenüber war zwar viel an Überzeugungsarbeit -wie die Darlegung der tatsächlichen Rechtssituation hinsichtlich der Schuldfrage der Freiheitskämpfer durch Abwesenheitsurteile -notwendig gewesen, letztendlich konnte man sich aber dazu entschließen, einen gemeinsamen Text zu entwerfen", so Neubauer. "In der heiklen Frage der faschistischen Relikte in Südtirol wurde zwar keine Einigkeit darüber erzielt, ob diese nun allesamt entfernt werden sollten, es wurde aber vereinbart, auch in dieser Frage bereits in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Text verabschieden zu wollen."

"Natürlich stehen die Freiheitlichen nach wie vor dazu, dass faschistische Relikte in einer westlich orientierten, christlichen Wertegemeinschaft keine Existenzberechtigung haben dürfen", sagte die Tiroler FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber. "Wenn die Republik Österreich sich in einem ersten Schritt zumindest einmal gegen die Denkmäler in der Form äußert, dass sie für die Südtiroler Bevölkerung als Provokation angesehen werden und deshalb entweder umfunktioniert oder entfernt werden sollten, wäre das ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem wir unsere Unterstützung angedeihen lassen könnten", so Gartelgruber weiter.

Neubauer trat im Ausschuss auch wieder für die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung ein. Zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft verwies der freiheitliche Südtirolsprecher auf die Komplexität der Materie und ersuchte deshalb den neuen Staatssekretär Waldner, Druck zu machen, dass die angeforderten Gutachten bald Klarheit darüber verschaffen sollten, ob und in welcher Form, Österreich dem Wunsch vieler Südtiroler nach einer zusätzlichen Staatsbürgerschaft entsprechen kann.

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