BZÖ-Grosz zu Spindelegger: "Das Parlament hat vor dem ÖVP-Chaos Vorrang!" - ÖVP sagt Ausschusstermine reihenweise ab

Heutiger Menschenrechtsausschuss aufgrund der "terminlichen Verpflichtung Spindeleggers als neuer ÖVP-Chef" seitens der ÖVP zum dritten Mal abgesagt

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Amtsauffassung von ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger übt heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. Die Parlamentsfraktionen sind vor Wochen informell übereingekommen, dass heute ein Menschenrechtsausschuss unter Teilnahme des dafür zuständigen Außenministers Michael Spindelegger stattfinden solle. Dieser heutige Ausschusstermin wäre bereits der dritte Ersatztermin für die am 22. März und 12. April bereits abgesagten Ausschusssitzungen gewesen. Auch der heutige Ausschusstermin wurde seitens des ÖVP-Klubs - mit dem Verweis auf das "neu übernommene Amt Spindeleggers als ÖVP-Chef" - einseitig aufgekündigt. Seit 19.1.2011 habe kein Menschenrechtsausschuss des Nationalrates aufgrund der Absagen aus dem Außenministerium mehr stattgefunden, übte Grosz heftige Kritik und stellt gleichzeitig die Frage, wie "belastungs-und leistungsfähig der neue Außenminister samt hinzugewonnenen Staatssekretär" eigentlich sei.

"Eine Revolution in Ägypten, ein Bürgerkrieg in Libyen, Aufstände in Syrien, die verheerende Lage der Christen im Nahen Osten, die Situation der deutschsprachigen Minderheiten in Slowenien und die Überprüfung der Menschenrechte in Österreich liegen seit dem 19.1. und heute auf der politischen Agenda und der Außenminister findet es nicht der Mühe wert, dem Menschenrechtsausschuss des Nationalrates Rede und Antwort zu stehen. Das stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und der brisanten Materien dar", so Grosz.

"Auch am heutigen Tag tingelt Spindelegger als ÖVP-Chef in der Steiermark herum, um seine aufgebrachte VP-Basis nach dem Abschuss des steirischen Staatssekretärs Lopatka und der Entmachtung der steirischen ÖVP und des Bauernbundes vor dem Parteitag zu beruhigen, anstatt seiner Verantwortung als Außenminister gegenüber dem Parlament endlich nachzukommen", kritisiert Grosz. Dies reihe sich nahtlos in die bisherige parlamentarische Erfahrung mit dem Außenminister ein. "Auch am Tag der Präsentation der Bundesregierung im Nationalrat verabschiedete sich der neue Herr Vizekanzler mit der Beendigung der Live-Übertragung des ORF aus dem Nationalrat und entfleuchte zu seinen wilden ÖVP-Horden im Burgenland und in Kärnten. Der Staat, die Bürgerinnen und Bürger und die parlamentarische Volksvertretung haben in jedem Fall Vorrang vor einer Partei", erinnert Grosz den Außenminister. Unter dem Motto "wer nicht hören will, muss fühlen", werde das BZÖ dem Außenminister eine "ordentliche Amtsauffassung" schon noch nahelegen, schließt der BZÖ-Mandatar.

Nachfolgende Tagesordnung müsse seit dem letzten Termin des Menschenrechtsausschuss am 19.1.2011 ständig verschoben werden:
1.) Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

2.) Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien

3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz

4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz

5.) Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe

6.) Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten

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