BZÖ-Petzner: Mit Kaufvertrag zwischen Republik und BayernLB droht Steuerzahler mit Milliarden zur Kasse gebeten zu werden

Beantwortung von parlamentarischer Anfrage zu Kaufvertrag zwischen Republik und BayernLB offenbart Verhandlungsdesaster des ÖVP-Finanzministeriums

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Die Beantwortung meiner
parlamentarischen Anfrage zum Kaufvertrag zwischen der Republik Österreich und der Bayrischen Landesbank fördert vier Tatsachen zu Tage: Erstens, dass die Notverstaatlichung ein Fehler war. Zweitens, dass der ehemalige Finanzminister Pröll schlecht verhandelt hat. Drittens, dass dafür der österreichische Steuerzahler mit Milliarden für eine deutsche Bank zur Kasse gebeten wird. Und viertens, dass daher die Republik umgehend Schadenersatzforderungen gegenüber der BayernLB geltend machen muss." So fasst der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NAbg. Stefan Petzner die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zum Hypo-Kaufvertrag zwischen der Republik und der Bayrischen Landesbank durch Neo-Finanzministerin Maria Fekter zusammen.

Die Notverstaatlichung sei nicht nur deswegen ein Fehler, weil das Finanzministerium im Rahmen seiner Beantwortung erstmals die Hauptverantwortung der Bayern für die Pleite offen eingestehe und erkläre, dass der "Entzug von Liquidität vor der Notverstaatlichung am 14. Dezember 2009 durch die BayernLB zweifellos die wirtschaftliche Lage der Bank zusätzlich massiv beeinträchtigt hat", sondern auch, weil das Finanzministerium in diesem Zusammenhang überhaupt zugelassen habe, dass der deutsche Mehrheitseigentümer die Hypo vorsätzlich schädige und dieser Kapital entziehe. "Die BayernLB hat durch den Entzug von 1,1 Milliarden Liquidität die Hypo vorsätzlich an die Wand gefahren, in die Pleite geschickt und so die Notverstaatlichung erpresst. Das hätte durch die Anwendung der Bestimmungen des Eigenkapitalersatz-Gesetzes wahrscheinlich verhindert werden können, das Finanzministerium hat aber nichts unternommen", verweist Petzner auf die Beantwortung des Finanzministeriums, wo es heiße, "die im Rahmen der Liquidität gewährten Beiträge" der BayernLB seien "möglicherweise als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren gewesen" und "die Bestimmungen des Eigenkapitalersatzgesetzes" hätten zu einer "Rückzahlungssperre" geführt.

"Anstatt in den Verhandlungen aber die Rückzahlungssperre zu versuchen, hat das Finanzministerium das genaue Gegenteil gemacht, der von den Bayern bereits am 23. November 2009 geforderten Notverstaatlichung zugestimmt und den Bayern im Rahmen des Kaufvertrages vereinfacht gesagt auch noch garantiert, dass der österreichische Steuerzahler für die deutschen Gelder der BayernLB in der Hypo voll haftet und in weiterer Folge der österreichische Steuerzahler zusichert, Milliarden an die Bayrische Landesbank zu zahlen", erklärt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und verweist in diesem Zusammenhang auf den Punkt "Liquiditätsmaßnahmen" im Kaufvertrag, der den Bayern die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kreditlinien und Schuldverschreibungen durch den österreichischen Steuerzahler in Höhe von bis zu vier Milliarden bis Ende 2012 beziehungsweise Ende 2013 zusichere. Mehr noch, der Kaufvertrag lege überhaupt fest, dass auch im Falle der Veräußerung der Mehrheit der Bank oder deren Aufspaltung die "Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB" durch die Republik und damit den Steuerzahler sichergestellt werde, beziehungsweise die BayernLB ein sofortiges Kündigungsrecht für bestehende Darlehen, Kreditlinien und Schulverschreibungen habe. "Das Finanzministerium gibt das in der Beantwortung der Anfrage auch ganz offen zu, wenn es auf die Frage nach den Verbindlichkeiten gegenüber der BayernLB zwar die Auskunft über deren derzeitige Höhe verweigert, aber doch wörtlich antwortet: "Vielmehr obliegt es dem Vorstand der HBInt, im Rahmen des Liquiditätsmanagements für die fristgerechte Tilgung aller Verbindlichkeiten der Bank, somit auch jener gegenüber der BayernLB, Sorge zu tragen." Petzner dazu: "Bei den bezeichneten Verbindlichkeiten der Hypo gegenüber der BayernLB handelt es sich um nichts anderes als Verbindlichkeiten des Steuerzahlers, denn die Hypo befindet sich im Eigentum der Republik! Der Verkauf der Hypo kann also noch so erfolgreich gewesen sein, durch das Verhandlungsdesaster der ÖVP droht er Milliardengrab für den österreichischen Steuerzahler zu werden!"

Umso vehementer bekräftigt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ daher abschließend seine Forderung nach der umgehenden Geltendmachung von Schadenersatzforderungen seitens der Republik gegenüber der BayernLB und sieht Neo-Finanzministerin Fekter gefordert. "Nur so können die im Zuge des Kaufvertrages von der ÖVP verhandelten und auf den Steuerzahler zu kommenden Milliardenzahlungen an die bayrische Landesbank verhindert oder zumindest verringert werden", sagt Petzner und verweist in der Sache nochmals auf die Beantwortung seiner Anfrage durch das Finanzministerium, wo es heißt: "Es ist zu beachten, dass auf eine Anfechtung beispielsweise wegen Irrtums oder Arglist nicht verzichtet wurde und auch allfällige Schadenersatzansprüche der Republik weiter geltend gemacht werden können."

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