"Leistungsträger sollen nicht Draufzahler sein"

Wie ernst ist dieser neue Polit-Slogan zu nehmen?

Wien (OTS) - In der ZIB2 vom 15. April sagte Landeshauptmann Pühringer u. A.: "Leistungsträger sollen nicht Draufzahler" sein. Bundeskanzler Faymann äußert am 1. Mai Respekt vor denen, "die mit harter Arbeit den Großteil in diesem Land erwirtschaften". Für diese müsse politisch "etwas herausschauen". Vizekanzler Spindelegger meint, in der ÖVP sollten künftig "all jene eine Heimat finden, die sich etwas erarbeiten... und jene, die Hand anlegen, statt die Hand nur aufzuhalten". Er kündigt sogar eine Steuerreform an, "sobald wir uns den Freiraum dafür erarbeitet haben". Wie ernst sind solch vage Ankündigungen zu nehmen?

Rund 350.000 Österreicher, Anspruchsberechtigte auf eine Pensionskassenpension, sind oder waren solche Leistungsträger. Für sie gilt: "Die Botschaft hör` ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!", stehen sie doch jetzt vor den Trümmern ihrer Altersversorgung.

Diese Menschen werden um einen großen Teil ihrer Altersversorgung gebracht, die sie zuvor durch teilweisen Lohnverzicht im Lauf ihres Berufslebens selbst erwirtschaften bzw. erwirtschaftet haben! Mit Genehmigung und Förderung durch die Politik haben sich Firmen gestützt auf ein missglücktes Pensionskassengesetz Millionenbeträge für die Absicherung einer dauerhaften Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter erspart. Für diese einseitige Begünstigung, die einer Bereicherung der Unternehmensseite zu Lasten der Mitarbeiter gleichkommt, will jetzt niemand mehr verantwortlich sein und dafür einstehen.

Ist die Entdeckung der "Leistungsträger" als politisch relevante Gruppierung auch als Hinweis darauf zu verstehen, dass für deren Altersvorsorge im Wege der Pensionskassenpension endlich doch durch die überfällige Pensionskassengesetz-Novelle etwas geschieht?

Wer holt die vergessenen Reformvorschläge aus der Lade des glücklosen Staatssekretärs Lopatka und schafft die überfällige echte Reform der "2. Säule" der Altersvorsorge?

Wie viele "Leistungsträger" will die Politik eigentlich noch verprellen?

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Günter Braun
Pressesprecher des Pekabe - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
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