Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. Mai 2011. Von REINHARD FELLNER. "Aktionismus hat nichts mit Mafia zu tun"

Beim Tierschützerprozess zeigte die Richterin Unabhängigkeit. Für die Freigesprochenen kaum ein Trost.

Innsbruck (OTS) - Der 14 Monate dauernde Prozess gegen 13 teils aktionistisch auftretende Tierschützer ließ die Justiz in einem schlechten Licht dastehen. Wollen Tierschützer, auch wenn sie teils gemeinsam radikal auftreten und Pelze mittels Spray zerstören, wirklich eine kriminelle Organisation bilden, fragte sich da manch einer. Ein mehr als ungutes Gefühl keimte zusätzlich bei Organisationen auf, als öffentlich wurde, dass der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft verbrachte. Auch vielen der nach dem "Mafiaparagraphen" Mitangeklagten ging es ja ähnlich. Nach den am Montag ergangenen Freisprüchen darf das ungute Gefühl zumindest gegenüber der Gerichtsbarkeit wieder weichen. Es war von der jungen Einzelrichterin nach derartig langen Ermittlungs-, Verhandlungs- und Haftzeiten ja schon fast mutig, die Angeklagten allesamt freizusprechen. Die durch Proteste gestörte Verhandlungsführung machte die Entscheidungsfindung sicher nicht leichter. Dass der als "Mafiaparagraph" bekannte §278a StGB (Kriminelle Organisation) nun von der Politik kritisch beäugt wird, liegt tagespolitisch auf der Hand. Ändert aber nichts daran, dass sich die idealistischen Übergriffe von Aktionisten strafrechtlich meist relativ einfach in Sachbeschädigungen oder Nötigungen einordnen lassen. Wieso ein Staatsanwalt aber glauben kann, dass radikale Tierschützer einer mafiaähnlichen Struktur angehören wollten, bleibt ungeklärt. Wie auch der Verlauf der Geheimermittlungen einer Polizei-Soko, die teils ohne gesetzliche Grundlage gearbeitet hatte. Bis auf eine unerschrockene Richterin bleibt da nur ein Strafjustiz-Scherbenhaufen über. Insbesondere, wenn die einst inhaftierten Angeklagten nun ruiniert sind und die Republik sie mit gerade 1250 Euro Kostenersatz verhöhnt.

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