WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Denn sie wissen nicht, was sie tun - von Jochen Hahn

Die Wertpapier-KESt ist und bleibt ein Gesetzes-Pfusch

Wien (OTS) - Pünktlich zum 1. Mai sind die Spekulanten wieder ins Fadenkreuz der Politiker geraten. Nichts leichter, als auf eine undefinierbare Horde wildgewordener Kapitalisten zu schimpfen, die das System gefährden. Populismus at it's best! Hierzulande ist Spekulanten-Bashing seit der Finanzkrise in allen Parteizentralen Usus. Deshalb wurde flugs die Wertpapier-KESt mit 1. Jänner 2011 in Kraft gesetzt.

Die Fragezeichen und Seltsamkeiten bezüglich der Umsetzung häufen sich allerdings. Dementsprechend verwundert es nicht, dass immer öfter von Gesetzes-Pfusch gesprochen wird. Denn nichts anderes ist die Wertpapier-KESt. In den vergangenen Tagen sickerte etwa durch, dass es weitere Ausnahmen für das Gesetz geben wird müssen. Besonders die OTC-Geschäfte dürften den administrativ bewerkstelligbaren Aufwand zur direkten Steuerabführung der Banken übersteigen und von der neuen Steuer ausgenommen werden. Dabei handelt es sich übrigens um außerbörslich gehandelte CFD, Optionsscheine etc., also all das "Teufelszeug", das die Finanzkrise angeblich mitverursacht haben soll. Derartiges wird wohl oder übel steuerlich genauso behandelt bleiben wie bislang - oder eben hinterzogen. Der populistische Schuss geht also nach hinten los.

Wieder einmal zur Kassa gebeten wird daher wie immer der Mittelstand. Wer via Fonds oder Aktien eine zweite Säule zur Pensionsvorsorge aufbauen möchte, der darf bei jeder Depotumschichtung, die Gewinn bringt, 25 Prozent an den Staat abführen, sich zudem mit einer Gegenrechnung von Verlusten herumplagen und diese noch dazu vorfinanzieren. Denn anders als in Deutschland werden zwar die Gewinne sofort endbesteuert, die Gegenrechnung von realisierten Verlusten kann aber erst im Steuerausgleich vorgenommen werden. Es gibt im Gegensatz zur deutschen Regelung auch keinen Verlustvortrag. Das heißt, wer sich in einem Crashjahr panikartig von seinen Assets trennt, der darf diese Verluste im Folgejahr möglichen Gewinnen nicht gegenrechnen, sondern muss die volle Steuer zahlen.

Das wirklich Schlimme daran ist aber, dass der absurde Gesetzes-Pfusch nicht einmal annähernd den erwarteten monetären Effekt erzeugen wird. Dazu genügt abermals ein Blick nach Deutschland, wo die Abgeltungssteuer hinter den Erwartungen zurückblieb. Der einzig spürbare Systemeffekt wird dagegen sein, dass noch weniger Österreicher ein Aktieninvestment als Zukunftsvorsorge nutzen. Und das spürt nicht nur die umsatzarme Wiener Börse, sondern auch jeder Konzern, der sich um Eigenkapital bemüht.

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