"DER STANDARD"-Kommentar: "Erklärungsnotstand" von Andreas Schnauder

(Ausgabe vom 4.5.2011)

Wien (OTS) - Rechtspolitisch bedenklich", "unvereinbar", "massiver Interessenkonflikt". Das ist nur ein kleiner Auszug aus Kommentaren von ÖVP-Politikern anlässlich der Bestellung der Verfassungsrichterin Claudia Kahr zur Aufsichtsratsvorsitzenden des Autobahnbauers Asfinag durch Ministerin Doris Bures (SPÖ) im Vorjahr.
Daran scheint sich bei den Schwarzen keiner zu erinnern. Denn derzeit wird auf Biegen und Brechen versucht, Flughafen-Chef Christoph Herbst in das Höchstgericht und gleichzeitig an die Spitze des Airport-Kontrollgremiums zu hieven. Für diese "Weichenstellung" hat Erwin Pröll nicht nur den Segen von Michael Häupl, für den Richterjob wurden sogar die Ausschreibungsfristen so hingebogen, dass die Übersiedlung reibungslos vonstatten gehen kann.
Dass der Wechsel vom Vorstandschef zum Aufsichtsratspräsidenten betreffend unternehmerische Benimmregeln mehr als verpönt ist, weil der Chefkontrollor dann seine eigenen Entscheidungen prüfen muss, schert niemanden. Dass Jobs am Höchstgericht politisch vergeben werden, überrascht zwar nicht wirklich, dass die Bestellung vor den Hearings derart offenkundig paktiert ist, grenzt aber doch an Verhöhnung der Verfassung.
Man darf schon gespannt sein, wie die ÖVP die Rochade begründen wird. Insbesondere darauf, was Parteichef Michael Spindelegger von den in seiner niederösterreichischen Heimat gezogenen Fäden hält.

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