Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Großbaustelle Justiz"

Ausgabe vom 4. Mai 2011

Wien (OTS) - Die Justiz in Gestalt der Finanzprokuratur der
Republik hat Natascha Kampusch Entschädigungszahlungen verweigert. Begründung: Die Ermittlungspannen waren zum Zeitpunkt der Ermittlungen noch keine Pannen. Das Innenministerium kniff und sagte, es gebe halt einen "rechtlichen Rahmen". Das Justizministerium sagte gar nichts. Dafür legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in einem der blödsinnigsten Prozesse der Republik Berufung gegen den Freispruch für die Tierschützer ein. Sie sollen doch eine kriminelle Organisation sein. Bei den Eurofighter-Ermittlungen passiert dagegen nichts, die Pressekonferenz der Agentur eines Ex-FP-Politikers um 96.000 Euro sei okay.

Es gelte der Satz: Es gibt einen rechtlichen Rahmen.

Rahmen sind starre Gebilde, und das ist auch die Justiz -beziehungsweise weite Teile von ihr.

Gesetze dagegen sind eigentlich in Form gegossene Gesellschaftspolitik. Sie entstehen, weil der Gesetzgeber eine Entwicklung in bestimmte Bahnen lenken möchte. Da Anarchie als zu gefährlich definiert wurde, gibt es eben Gesetze.

Derzeit lebt niemand danach. Es wird nicht nach dem Sinn eines Gesetzes entschieden; es werden keine individuellen Unterschiede getroffen, sondern es gibt einen "Rahmen". Der orientiert sich aber nicht an der Gesellschaft, sondern an formalistischen Kommentaren. Sachverständige haben Hochkonjunktur, weil Richter nicht mehr entscheiden, sondern delegieren. Ein Kaufhausdieb, ja das ist einfach. Der wird verknackt, und gute Reise.

Bei komplexen Entscheidungen gehen Gerichte - und auch die Finanzprokuratur - nicht nach dem Maßstab, ob der Anspruch angemessen ist, sondern ob es gilt, die Staatsausgaben zu reduzieren. Im Zweifelsfall keine Entschädigung. Wer kann es sich schon leisten, die Republik zu klagen?

Kein Zweifel, die größte Baustelle in Österreich ist die Justizpolitik. Parteipolitisch in ihrer Region verankerte Staatsanwälte plus Richter, die nicht mehr ihr (öffentlich bezahltes) Amt wahrnehmen, plus ein gesellschaftspolitisch abgetretenes Justizministerium. Das ergibt eine gefährliche Melange, deren Giftigkeit weitgehend unterschätzt wird. Gleichheit hat weniger mit Einkommensdisparitäten zu tun als vielmehr mit Gleichheit vor dem Gesetz. Eine demokratische Gesellschaft lebt mit der adäquaten Entwicklung ihrer Justizpolitik. So gesehen ist Österreich eine Bananenrepublik. Mit rechtlichem Rahmen - selbstverständlich.

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