FPÖ-Hübner: Die österreichische Bundesregierung muss in Sachen Türkei-Beitritt endlich Farbe bekennen!

In Anbetracht des aktuellen Besuches des türkischen Staatspräsidenten Gül wäre es sinnvoll und nötig, die österreichisch-türkischen Beziehungen ehrlicher zu gestalten

Wien (OTS) - Anlässlich der abermaligen Vertagung des - bereits seit 2008 vorliegenden - freiheitlichen Antrags auf "Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei" im außenpolitischen Ausschuss vom heutigen Tage kritisierte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, die von Abgeordneten der Regierungsparteien vorgebrachte Begründung, dies sei eine "intelligente" Vorgangsweise.

"Sie ist vielmehr bezeichnend für die Unehrlichkeit, mit der sich die anwesenden Parlamentarier der Regierungsparteien der Frage widmen:
Nach außen wird behauptet, man lehne einen "Vollbeitritt" der Türkei ab, während man im Ausschuss nicht einmal bereit ist, die Abstimmung über einen diesbezüglich vor mehr als zwei Jahren eingebrachten Antrag zuzulassen," so Hübner.

"In dieses Sittenbild passt die Weigerung, die Abberufung des Botschafter Ecved Tezcan zu verlangen genauso wie die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des Abrisses des "Denkmals der Menschlichkeit" in Kars. Immerhin wollte der Bildhauer Mehmet Aksoy mit diesem Kunstwerk die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern symbolisieren und ein Gegenstück zum Völkermordmahnmal im benachbarten Armenien schaffen," so Hübner weiters.

"Auch der Umstand, dass die der Türkei gewährte "EU-Heranführungshilfe" in der Höhe von jährlich rund 900. Mio.Euro von der Österreichischen Bundesregierung mitgetragen wird und keinerlei Verknüpfung an klare Bedingungen gefordert wird, zeigt, dass die Regierungsmitglieder dem türkischen EU-Beitritt nicht ernsthaft entgegen treten und die türkische Staatsführung in der Illusion eines möglichen Beitritts belassen möchten," schloss Hübner.

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