Türkische Abgeordnete zu Besuch im Parlament Offene Gespräche über EU-Beitritt und Integration

Wien (PK) - Die Themen EU-Beitritt der Türkei und Integration der türkischstämmigen Bevölkerung in Österreich standen heute im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen österreichischen
Abgeordneten und Bundesräten und einer türkischen Parlamentarierdelegation, die am Rande des Besuches des
türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül heute vom Obmann der österreichisch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, Bundesrat Georg Keuschnigg (V), im Hohen Haus empfangen wurde.

Kemalettin Göktas, der die türkischen Gäste anführte, nahm in dem offenen Dialog zunächst zur Frage eines türkischen EU-Vollbeitritts Stellung und bedauerte, die Verhandlungen würden nicht so verlaufen, wie sich dies sein Land vorstelle. Die Türkei habe aufgrund ihrer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung nun
aber einen Punkt erreicht, wo eine EU-Mitgliedschaft nicht mehr unabdingbar sei, gab er zu bedenken, schränkte allerdings ein,
ohne die Türkei wäre die EU keine vollständige Union. In einer Mitgliedschaft seines Landes sah Göktas vor allem auch Vorteile für die anderen EU-Staaten, meinte jedoch, Ankara werde um den Beitritt "nicht bitten und betteln". Klar war für den Leiter der türkischen Delegation jedenfalls, dass die derzeitige wirtschaftliche und politische Stabilität seines Landes auch
Folge der im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses vorgenommenen Gesetzesänderungen im Bereich von Menschenrechten und Demokratie ist.

In Sachen Integration knüpfte Göktas an die Aussagen von Staatspräsident Gül an und betonte, die Türkei wünsche, dass die türkischstämmige Bevölkerung in Österreich die deutsche Sprache genauso beherrsche wie die ÖsterreicherInnen, dass sie sich in jedem Bereich des Lebens genauso verhalte wie die
ÖsterreicherInnen und dass sie die Regeln und Gesetze Österreichs respektiere und akzeptiere. Die 220 000 in Österreich lebenden Türkinnen und Türken sah Göktas als BotschafterInnen des Friedens und der Freundschaft.

Bundesrat Georg Keuschnigg (V) meinte, die Frage des Beitritts
sei nicht nur eine Frage der Vor- und Nachteile, und begrüßte den Umstand, dass die Diskussion darüber nun "auf Augenhöhe" geführt werde. Er wies auf den Charakter der EU als Wertegemeinschaft
hin, ortete noch bestehenden Aufholbedarf der Türkei im kulturellen, rechts- und demokratiepolitischen Bereich und sprach die Notwendigkeit der Akzeptanz durch die Bevölkerungen in den EU-Staaten an. Keuschnigg ging dabei von einem langfristigen
Prozess aus, der, wie er unterstrich, fair und sachlich zu führen sei.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) betonte, die Integration sei zwar primär eine österreichische Aufgabe, die Türkei könne Österreich dabei aber unterstützen. Sie wies auf den Zusammenhang zwischen Integration und Bildung hin, bezeichnete
das Beherrschen der deutschen Sprache als "Schlüssel" und begrüßte in diesem Zusammenhang die klaren Worte des türkischen Staatspräsidenten Gül.

Bundesrat Efgani Dönmez (G), der von Göktas als Beispiel für gelungene Integration gewürdigt wurde, plädierte dafür, die Freundschaftsgruppe mit Leben und Arbeit zu erfüllen, und schlug eine konkrete Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Gebieten erneuerbare Energien, Umweltschutz, Kulturaustausch und Frauenpolitik vor.

Im Rahmen des Gesprächs traten beide Seiten für eine Intensivierung der bilateralen Kontakte auf Parlamentarierebene
ein. Die österreichischen Mitglieder der Freundschaftsgruppe
werden in diesem Sinn, wie Keuschnigg seinen türkischen Kollegen gegenüber mitteilte, im Herbst zu einem offiziellen Besuch in die Türkei reisen. (Schluss)

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