"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Die Lehre aus der Farce"

Der Mafia-Paragraf gehört repariert - eine Nagelprobe für die neue Justizministerin.

Wien (OTS) - Der Mafia-Paragraf ist Müll, sagt der Hausverstand. Auf Tierschützer und Väterrechtler angewandt, wirkt er tatsächlich seltsam. Da haben sich zwar Bewegungen mit teils rabiaten Einzelfiguren gebildet, deren Handlungen manchmal zumindest fragwürdig, gelegentlich auch strafrechtlich ernst zu nehmen sind. Aber Mafia im engen Sinne ist das trotzdem keine, weil sich hier ja niemand kollektiv bereichern will.
Zu Helden des zivilen Ungehorsams sollte man die Betroffenen nach dem jenseitigen Tierschützer-Prozess jetzt aber auch nicht gleich stilisieren. Ebenso unsinnig wäre es, aufgrund des medialen Drucks den ganzen Paragrafen zu entsorgen. Er dient ja eigentlich der Verfolgung des organisierten Verbrechens: Da geht's um Menschen- und Drogenhandel, um sexuelle Ausbeutung und Bettlerringe. Das wird laut Paragraf 278a Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet. Aus dem aktuellen Prozess muss die Justiz Konsequenzen ziehen: den Paragrafen reparieren, Ermittlungsmethoden überdenken. So eine Farce darf sich nicht wiederholen. Das weiß hoffentlich die neue Justizministerin - und auch die Staatsanwaltschaft, die Berufung angemeldet hat.

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