Mitterlehner: "Wirksamkeit der Energiepolitik prüfen statt ständig neue Ziele formulieren"

Energieminister warnt vor Abwanderung der Firmen durch neue CO2-Ziele - Ausstieg aus Atomkraft gefordert - Forschungsgelder von Atomenergie in Richtung Erneuerbare Energien umschichten

Gödöllö (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner warnte heute beim informellen Treffen der EU-Energieminister in Gödöllö davor, laufend neue Ziele in der Energiepolitik zu formulieren ohne die geltenden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. "Wir sollten nicht ständig die Ziele verändern und damit die Unsicherheit für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen erhöhen und so unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Zuerst müssen wir die geltenden Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit prüfen", sagt Mitterlehner.

"So wichtig die Ausrichtung hin zu einer CO2-armen Wirtschaft ist, wir dürfen nicht neue Zielkonflikte schaffen. Strengere Klimaziele in Europa lösen die CO2-Problematik noch nicht. Das muss im globalen Kontext diskutiert werden", so Mitterlehner weiter. Europa emittiert derzeit zwölf Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.

"Die Konsequenz aus der Katastrophe in Fukushima muss der Ausstieg aus der Atomkraft sein. Es wäre aber falsch, wenn die Länder mit AKW letztlich in die Länder, die ausgestiegen sind, ihren Atomstrom exportieren", sagte Mitterlehner. "Daher brauchen wir in allen Ländern nach den verbindlichen Stresstests nachhaltige Alternativen und müssen über den künftigen Energiemix sprechen", so Mitterlehner.

Zudem sei es wichtig, die Forschungsanstrengungen bei den Erneuerbaren Energien und auch bei der Energieeffizienz weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang spricht sich Mitterlehner dafür aus, finanzielle Mittel von der Atomenergie in die Forschung an Erneuerbaren Energien umzuschichten, um diese effizient ausbauen zu können. Gleichzeitig müssten die Netze und die Speicher ausgebaut werden. "Österreich kann mit seinen Pumpspeicher-Kraftwerken als 'Grüne Batterie Europas' und mit einer Diversifizierung der Gaslieferrouten für mehr Versorgungssicherheit sorgen", so Mitterlehner abschließend.

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