Schüssel: Brauchen europäischen Wissenstransfer nach Nordafrika und Syrien

EU-Sanktionen gegen Syrien gefordert

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Einen Transfer des europäischen demokratiepolitischen und wirtschaftlichen Know-Hows in die krisengeschüttelten Regionen Nordafrikas und den Nahen Osten fordert der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Wolfgang Schüssel. Es brauche eine Unterstützung aller demokratischen Gruppierungen von Seiten der Europäischen Union sowie einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen EU-Mittel, so Schüssel heute Dienstag. In der Frage zur Lage in Syrien fordert Schüssel zudem rasch politische und wirtschaftliche Sanktionen der EU.

"Derzeit stehen noch sechs Milliarden Euro für wirtschaftliche Unterstützungen im Mittelmeerraum zur Verfügung. Auch die in der kommenden EU-Finanzperiode voraussichtlich budgetierten 25 Milliarden Euro müssen gezielt eingesetzt werden, damit der demokratische Wandel in Nordafrika vollzogen werden kann", so Schüssel, der auf den enormen Aufwand der USA für Blogs und Facebook-Initiativen in Libyen und Ägypten hinwies, um den Informationsfluss aufrecht zu erhalten.

Für Schüssel müsse die EU auch ihre Sicherheits- und Friedensstrategie neu überdenken, denn es sei "nicht hinnehmbar, wenn europäische Länder Waffengeschäfte mit Libyen abwickeln", betont der außenpolitische Sprecher und fügt hinzu: "Alleine 2009 wurden zwischen Libyen und EU-Ländern Waffengeschäfte im Ausmaß zwischen einer halben und dreiviertel Milliarde abgeschlossen".

Zur aktuellen Lage in Syrien fordert Schüssel politische und wirtschaftliche Sanktionen der EU. Wenn Scharfschützen willkürlich auf die Bevölkerung schießen, weder zwischen Erwachsenen und Kindern unterscheiden und der aufgehobene Ausnahmezustand von Präsident Assad ignoriert wird, ist die EU aufgerufen zum Handeln und mit einer Stimme zu sprechen", schloss Schüssel.
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