Muttonen kritisiert Strafmaßnahmen Israels gegen palästinensische Autonomiebehörde

Neue Nachbarschaftspolitik für Nordafrika unter Beteiligung von Frauen gefordert

Wien (OTS/SK) - Als nicht gerechtfertigt bezeichnete heute, Dienstag, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Strafmaßnahme Israels, die Überweisung von Steuergeldern an die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen. "Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels anerkannt werden. Bei den Geldern handelt es sich jedoch um Steuern und Abgaben, die Israel gemäß einem geltenden Abkommen mit den Palästinensern für die Autonomiebehörde einhebt und nach Ramallah weiterleitet. Ich sehe daher diesen Schritt Israels sehr kritisch", so Muttonen im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. ****

Als prinzipiell begrüßenswert bezeichnete Muttonen die Annäherung von Fatah und Hamas und die Ankündigung der Bildung einer Einheitsregierung in Palästina. "Diese Zusammenarbeit kann eine Chance sein. Außenminister Spindelegger soll sich in der EU für eine Aufhebung der finanziellen Sanktion gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen", forderte Muttonen.

Ebenfalls äußerte sich Muttonen im außenpolitischen Ausschuss zu der Situation in Nordafrika. Hier gelte es, eine neue Nachbarschaftspolitik auf Schiene zu bringen und die Demokratisierungsbestrebungen zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sei auch ein Neustart der EU-Mittelmeerunion notwendig, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. "Ein besonderes Anliegen ist mir hierbei auch die Situation der Frauen. Sie müssen in den Reformprozess eingebunden werden. Hier gilt es, auch von Seiten Österreichs Schritte für einen Meinungsbildungsprozess in diese Richtung zu setzen", so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

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