Ministerrat – Spindelegger: Österreichische Tradition bei Einsatz für Menschenrechte im UNO-Menschenrechtsrat fortsetzen - FOTO

Besuch des türkischen Staatspräsidenten: Österreich für maßgeschneiderte EU-Partnerschaft mit Türkei

Wien, 03. Mai 2011 (ÖVP-PD) "Österreich hat eine gute Tradition beim Einsatz für Menschenrechte, die wir auch gerne im UNO-Menschrechtsrat fortsetzen wollen. Wir haben die Staatenprüfung im Hinblick auf die Mitgliedschaft erfolgreich absolviert. Nun gilt es die Empfehlungen bezüglich Fortentwicklung der Menschenrechte in Österreich rasch umzusetzen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des heutigen Ministerrates. Am 20. Mai erfolgt die Abstimmung, ob Österreich für die nächsten drei Jahre zum Mitglied des Menschenrechtsrates berufen wird. "Ich gehe davon aus, dass uns das gelingen wird", zeigte sich Spindelegger überzeugt und hob die Themenfelder hervor, auf die sich Österreich in diesem Fall konzentrieren wird: "Kinderrechte sind uns ein großes Anliegen, für das wir uns auch international verstärkt einsetzen, ebenso werden wir die Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten besonders thematisieren. Und auch die weltweite Freiheit der Medien und den Schutz von Journalisten haben wir auf unserer Agenda, wo wir insbesondere mit dem
'Internationalen Presseinstitut' in Wien kooperieren wollen." ****

Angesichts des derzeitigen Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül verwies der Vizekanzler auch auf die gemeinsame Position der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei: "Wir sind für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich auch nichts ändern." Derzeit befinde man sich aber in einem Verhandlungsprozess, in dem es vor allem Initiativen seitens der Türkei brauche. "Acht Verhandlungskapitel liegen momentan auf Eis, leider sehe ich da momentan auch keine Bewegung", so Spindelegger, und abschließend: "Dennoch gibt es sehr gute bilaterale Beziehungen zwischen unseren Ländern, die wir auch gerne beibehalten wollen. Umso wichtiger ist es daher, dass man unter Freunden auch verschiedene Standpunkte offen auf den Tisch legen kann. Das haben wir in der Vergangenheit immer getan und das wollen wir auch in Zukunft so fortsetzen."

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