Bucher, Grosz: BZÖ ist neuer Staatsfeind Nummer eins der ÖBB

Steuerzahler haben für ÖBB "Genug gezahlt!"

Wien (OTS) - "Dem BZÖ ist mit ÖVP-Staatssekretär Lopatka ein "Aufdeckerkollege" in Sachen ÖBB abhanden gekommen. Das BZÖ ist jetzt der Staatsfeind Nummer eins der ÖBB und wird daher mit allen Mitteln versuchen, die ÖBB wieder auf einen richtigen Kurs zu bekommen. ÖBB-Chef Kern ist gefordert, die Voraussetzungen für eine Privatisierung der ÖBB zu schaffen, damit das Unternehmen auf marktwirtschaftlicher Basis geführt wird. Dafür muss der Personalstand bei den ÖBB halbiert werden, denn allein 6.000 Mitarbeiter im Headquarter sind nicht finanzierbar", betonte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Bucher verwies darauf, dass die Steuerzahler jährlich bis zu sieben Milliarden in die finanzmaroden ÖBB, die dann noch einen Verlust von über 300 Millionen Euro schreiben, pumpen. "Die roten Gewerkschaftsprivilegien müssen endlich beseitigt werden. Es sieht niemand ein, wieso ÖBB-Bedienstete im Schnitt mit 53 Jahren in Pension gehen und 23 Krankenstandstage pro Jahr zu verzeichnen haben. Wenn der rote Gewerkschaftsboss Haberzettl schon Generaldirektor im Hintergrund spielt und die Privilegien verteidigt, dann soll er gleich das Unternehmen und damit auch die Verantwortung übernehmen. Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und wird dafür kämpfen, dass der rot-schwarze Selbstbedienungsladen ÖBB ein Ende findet. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben für die ÖBB schon "Genug gezahlt!", so der BZÖ-Chef.

BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz zog Bilanz über den bisherigen Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss. "Es hat sich herausgestellt, dass die ÖBB ein Hort der Korruption und ein rot-schwarzes Geldwäscheinstitut sind. Die Spekulationsverluste des ÖVP-Vertreters in den ÖBB Erich Söllinger haben dem Steuerzahler 295 Millionen Euro gekostet. Mit dem Kauf der ungarischen MAV Cargo wurden insgesamt 1,3 Milliarden Euro Volksvermögen vernichtet", so Grosz.

Grosz erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der rote ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Pöchhacker den ehemaligen ÖBB-Chef Huber quasi dazu gezwungen habe, der ungarischen Poskastenfirma Geuronet sieben Millionen Euro für einen Lobbyingauftrag zu übermitteln. Ursprünglich dürften sogar 14 Millionen Euro zwischen den ÖBB und dem "Chef" dieser Firma, Herrn Gulya, ausgemacht worden sein. "Pöchhacker ließ sieben Millionen Euro an ein ungarisches Unternehmen mit einem Stammkapital von 130 Euro überweisen, wo bis heute kein Leistungsnachweis erbracht wurde. Wir haben daher nicht nur die politische Verantwortung, sondern einen Kriminalfall zu klären. Denn dieses Geschäft riecht nach Schmiergeld. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bei diesem Geld handelt es sich um Schmiergeld für ungarische Politiker oder um Kick-back-Zahlungen für österreichische Parteien", so Grosz. Der BZÖ-Rechnungshofsprecher forderte in diesem Zusammenhang die neue ÖVP-Justizministerin Karl auf, dafür zu sorgen, dass für Herrn Gulya, der sich der Befragung durch den RH-Unterausschuss entzieht, endlich ein Haftbefehl ausgestellt wird.

Grosz vermutete in Sachen ÖBB einen Deal zwischen dem neuen ÖVP-Parteichef Spindelegger und der SPÖ. "Der ÖVP-Hauptkritiker an den ÖBB, Reinhold Lopatka, musste weichen. Offenbar wurde in der Regierung ausgemacht, dass die ÖVP die ÖBB nicht angreift und im Gegenzug die SPÖ bei den Skandalen Hypo Niederösterreich und Skylink schweigt", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

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