Faymann: Arbeitsmarktdaten belegen die richtigen Entscheidungen der Bundesregierung zur Überwindung der Krise

AKW, die Stresstest nicht bestehen, müssen abgeschaltet werden

Wien (OTS/SK) - Die Arbeitsmarktdaten vom April 2011 weisen ein Beschäftigten-Plus von 1,4 Prozent auf. "Das belegt, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Ordnung sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Das zeige sich auch an den Exporten, der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und der Handelsbilanz. Beigetragen dazu hätten Investitionen des Staates, etwa in die Infrastruktur, aber auch beispielsweise die Kurzarbeitsprogramme und die Entscheidungen zur Stärkung der Kaufkraft. "All das hat großen Anteil daran, dass wir anders als andere Länder die Beschäftigung steigern konnten."****

Anlässlich der heutigen informellen Tagung der EU-Energieminister wurde im Ministerrat auch die Frage der Entwicklung der Stresstests angesprochen: "Ein besonderes Anliegen Österreichs", sagte Faymann. Die österreichische Bundesregierung habe ihr Vorgehen zum Thema Kernenergie sehr präzise festgelegt. In der Frage der Nuklearenergie trete man dafür ein, dass Kraftwerke, die den AKW-Stresstest nicht bestehen und nicht nachgerüstet werden können, abzuschalten sind. "Unsere Sorge gilt nämlich nicht den wirtschaftlichen Berechnungen der Kraftwerksbetreiber, die es vielleicht schade finden, wenn ein abgeschriebenes Kraftwerk, das täglich zwei Millionen Euro Gewinn abwirft, geschlossen werden muss. Unsere Sorge gilt einzig und allein den Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in der ganzen Welt. Und daher müssen wir mit hoher Verantwortung diese Stresstests vorantreiben."

Weiters sprach der Bundeskanzler das bevorstehende Vier-Augen-Gespräch mit dem Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül an. Faymann bekräftigte den österreichischen Standpunkt, wonach die Beitritts-Verhandlungen mit der EU ergebnisoffen geführt werden. Für den Fall aber, dass es zu einem Ansuchen der Türkei auf Beitritt zur EU kommen sollte, werde es in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung geben. Österreich trete aber sehr für das Modell einer Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU ein, etwa im Bereich der Energiepolitik.

Auf Nachfrage erklärte Faymann, dass ein Punkt des Gesprächs mit dem türkischen Staatspräsidenten auch die Frage der Pressefreiheit sein werde. "So wie es Präsident Gül zusteht, seine Meinung zu äußern, steht es mir zu und fühle ich mich auch verpflichtet dazu, unseren Standpunkt darzulegen", sagte Faymann. Ebenfalls werde er bei seinem in dieser Woche bevorstehenden Besuch in China den Standpunkt Österreichs und der Europäischen Union zu Demokratie und Menschenrechte einbringen. (Schluss) up/mb

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