Bundeskanzler Faymann: "Unsere Sorge gilt den Lebensbedingungen der Menschen"

Arbeitsmarktdaten erfreulich - Stresstests für Atomkraftwerke mit Konsequenzen - Besuch von Präsident Gül

Wien (OTS) - "Die jüngsten Arbeitsmarktdaten sind sehr
erfreulich", stellte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, zu Beginn des Pressefoyers nach dem Ministerrat fest. "Wir haben derzeit mit über 3,3 Millionen Menschen in Arbeit den höchsten Beschäftigungsstand seit Beginn der Wirtschaftskrise. Das belegt, dass die von der Regierung geschaffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Aufschwung gut waren." Man dürfe diese Erfolge aber noch nicht zu früh feiern, denn diese positive Entwicklung stehe erst am Anfang. "Der beginnende Aufschwung ist aber weiter zu unterstützen", so Faymann.

Der Bundeskanzler berichtete auch über ein informelles Treffen der EU-Energieminister. Gemeinsam mit anderen atomkritischen Mitgliedsstaaten seien Österreich ernsthafte Stresstests ein wichtiges Anliegen: "Diese Tests müssen den Sinn haben, dass Kraftwerke auch abgedreht werden, wenn sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen", so der Bundeskanzler. "Unsere Sorge gilt nicht den Kraftwerksbetreibern, die es schade finden, wenn ein abgeschriebenes Kraftwerk, das zwei Millionen Euro täglich einbringt, abgeschaltet werden muss. Unsere Sorge gilt somit nicht den wirtschaftlichen Berechnungen der Betreiber, sondern einzig und allein den Lebensbedingungen der Menschen in Europa und in der ganzen Welt", so der Bundeskanzler.

Faymann kündigte auch an, dass er heute mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffe. Dabei würde auch die Beziehung der europäischen Union zur Türkei zur Sprache kommen. "Wir haben von Seiten der Regierung immer betont, dass wir die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei ergebnisoffen führen werden." Ebenso klar sei es aber, dass nach einem möglichen Abschluss der Verhandlungen und einem eventuellen Beitrittsansuchen eine Volksabstimmung in Österreich verpflichtend stattfinden müsse. "Österreich war, etwa in der Energiepolitik, schon immer Anhänger einer speziellen Partnerschaft mit der Türkei anstelle eines Beitritts. Diese Idee der Partnerschaft mit der EU werde ich auch in meinem Vieraugengespräch mit dem türkischen Präsidenten in aller Klarheit ansprechen", sagte der Kanzler.
Auf Nachfrage zu dem von Gül angeregten verstärkten Türkisch-Unterricht in den Schulen, sagte Faymann:
"Unterrichtssprache ist in Österreich selbstverständlich Deutsch, aber die Unterrichtsministerin prüft derzeit, welche zusätzlichen Fremdsprachenangebote es in den Schulen geben sollte."

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger informierte am Mittwoch darüber, dass Österreich sich um eine Aufnahme im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bemühe. Dazu werde sich das Land auf drei Themenbereiche konzentrieren: die Kinderrechte, die Religionsfreiheit und die Medienfreiheit.

Bundeskanzler Faymann kündigte weiters an, dass er sich bei seiner bevorstehenden Reise nach China in dieser Woche für die Freilassung des Künstlers Ai Wei Wei einsetzen und was Menschenrechte und Demokratisierung betrifft auch generell den Standpunkt der EU in die Gespräche mit der Staatsspitze einbringen werde.

Angesprochen auf die heutige Reise des Verteidigungsministers nach Syrien, sagten Faymann und Spindelegger übereinstimmend, dass es wichtig und richtig sei, dass Norbert Darabos den österreichischen Soldaten der UN-Friedensmission am Golan gerade jetzt einen Besuch abstatte. Es wurde betont, dass Darabos nicht mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zusammentreffen werde. Beide sagten auf Nachfrage, dass nach dem Tod Osama Bin Ladens kein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Österreich bestünde, "aber wir werden wachsam bleiben", so der Bundeskanzler abschließend.

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