Spindelegger: "Keine demokratische Freiheit ohne Pressefreiheit"

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Wien (OTS) - Immer öfter werden Journalisten Opfer von gezielten Übergriffen, besonders kritisch ist die Situation derzeit in Nordafrika und dem Mittleren Osten. "Verantwortliche für oft schwere Übergriffe an Journalisten werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Die Wahrung der Pressefreiheit fordert ein entschiedenes Vorgehen der Regierungen gegen die Täter", so Spindelegger heute anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit.

Niemals zuvor gab es so viele Möglichkeiten Informationen einzuholen wie heute. "Das Wort ist mächtiger als das Schwert. Zuletzt haben es uns die Umbrüche in Nordafrika und dem Nahen Osten neuerlich vor Augen geführt, wie groß die Bedeutung neuer Medien, einer unabhängigen Berichterstattung sowie eines freien Zuganges zu Informationen für jeden einzelnen einzuschätzen ist. Journalisten, Blogger, Bürgerjournalisten, Webaktivisten aber auch einfache Internetnutzer setzen sich mit friedlichen Mitteln für mehr Transparenz, Freiheit, Würde und Teilhabe ein und werden so zu Verteidigern der Freiheit und der Menschenrechte an vorderster Front", so Spindelegger weiter.

Auch in vielen anderen Teilen der Welt hat sich die Lage für Journalisten dramatisch verschlechtert, so kam es erst vor kurzem zu einer Verhaftungswelle regimekritischer Journalisten im Iran oder etwa auch aus China erreichen die Welt vermehrt besorgniserregende Berichte über zahlreiche Verstöße gegen die Medienfreiheit. Doch auch in Europa ist die Freiheit der Medien in einigen Staaten weiterhin stark eingeschränkt. "Ein besonders drastisches Beispiel ist die Situation von Journalisten in Belarus. Österreich verurteilt sämtliche Repressionen gegen Journalisten auf das Schärfste und fordert alle Staaten - ohne Unterschied - dazu auf, rechtswidrige Beschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit umgehend aufzuheben und jegliche Bedrohung von Journalisten zu unterbinden", so Spindelegger weiter.

Der Schutz von Journalisten und die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit, ebenso wie die Freiheit im Internet, stellen einen Schwerpunkt der österreichischen Arbeit im Menschenrechtsbereich dar. Österreich hat es sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren den Schutz von Journalisten in allen Situation, sei es in Konfliktsituationen oder unter besonders gefährlichen Umständen, nachhaltig zu verbessern. Ein Anliegen, das Österreich auch im Menschenrechtsrat initiativ verfolgen möchte. "In diesen wichtigen Fragen müssen wir eng mit der Zivilgesellschaft und Journalisten zusammenarbeiten, damit ihr Schutz effektiv sichergestellt werden kann", so der Außenminister abschließend.

Österreich bewirbt sich derzeit für einen Sitz im Menschenrechtsrat. Die Wahlen finden am 20. Mai in New York statt. Österreich rechnet sich gute Chancen aus, für die nächsten drei Jahre in das höchste Organ der UNO im Menschenrechtsbereich gewählt zu werden.

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