Tierschützer - BZÖ-Stadler: Karl muss Amoklauf der Staatsanwaltschaft stoppen - Mafia-Paragraph konkretisieren

Blamierte Staatsanwälte führen Vernichtungsfeldzug gegen Tierschützer weiter

Wien (OTS) - "Justizminister Beatrix Karl muss mittels Weisung den juristischen Amoklauf der Staatsanwaltschaft im Tierschützerprozess sofort stoppen. Hier führt mittlerweile die Staatsanwaltschaft offensichtlich einen Vernichtungsfeldzug gegen unliebsame Personen", so der stellvertretende Klubobmann und Justizsprecher des BZÖ, Ewald Stadler, angesichts der heutigen Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche im so genannten Tierschützerprozess.

Die Staatsanwaltschaft agiere hier auch bewusst und ganz gezielt gegen Neo-Justizministerin Beatrix Karl. Dieser Machtkampf werde aber auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Das BZÖ verlangt eine Justizreform mit den Schwerpunkten einer Wiedereinführung der Untersuchungsrichter und parlamentarischer Kontrolle der Staatsanwaltschaft.

Der BZÖ-Justizsprecher sieht im Tierschützerprozess ein Beispiel für die derzeitigen Missstände in der Justiz. "Dieses Verfahren ist ein Ermittlungs- und Staatsanwaltschaftsskandal. Alle Ermittlungen wurden einfach in das Hauptverfahren verlegt, wo die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen mussten. Das Rechtsstaatsprinzip wurde hier bewusst umgedreht und Beschuldigte wurden durch die Verfahrenskosten systematisch finanziell ruiniert. Mit solchen Methoden muss Schluss gemacht werden!"

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