BZÖ-Bucher: "Volksbefragung zur Wehrpflicht - Jetzt!"

In der Koalition werden schon die Messer für Neuwahlen gewetzt

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher hat sich heute in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, sofort eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht abzuhalten. "Volksbefragung zur Wehrpflicht -Jetzt!", so Bucher. Es könne nicht sein, dass die Konzeptlosigkeit, Verweigerungshaltung und innere Zerstrittenheit der ÖVP jegliche Heeresreform verhindere. Bucher kritisierte auch "Selbstverteidigungsminister Norbert Darabos, der an einem Ministerratstag lieber nach Syrien fliegt, anstatt endlich die Heeresreform voranzutreiben. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!" für das derzeitige Bundesheer. Das BZÖ steht für die Abschaffung der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente und die Bürgerhilfe als Zivildienstersatz. Wenn sich die Regierung wieder einmal auf eine Reform einigen kann, dann muss das Volk entscheiden!" "Aber selbst darauf können sich Faymann und Spindelegger nicht einigen", betont Bucher.

Der BZÖ-Chef analysiert angesichts des Stillstandes und Streits, besonders rund um Steuerreform und Wehrpflicht, dass "in der Koalition bereits die Messer für Neuwahlen gewetzt werden. Für das BZÖ ist es aus derzeitiger Sicht unmöglich, dass eine Steuerreform oder eine große Heeresreform von SPÖ und ÖVP umgesetzt werden kann". Es gebe keine Konzepte, keinen gemeinsamen Willen und keine Exit-Strategie. "Das ist - besonders von ÖVP-Seite - kein Neustart der Regierung, sondern maximal noch ein Stillstandsübereinkommen".

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