FPÖ: Fichtenbauer: Zweifelhafte Personalentscheidung im Verteidigungsministerium muss näher untersucht werden

Gründe für Ministeranklage mehren sich

Wien (OTS) - Immer mehr Ungeheuerlichkeiten treten im Zusammenhang mit dem Personalmanagement im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport zu Tage. Nach der skandalösen Abberufung des Generalstabschefs Entacher und der eigenartigen Besetzung der Leitungsfunktion der Sektion V (Sport) im BMLVS mit Samo Kobenter ist nun der nächste Bestellungsskandal in Bundesminister Darabos' Ressort aufgetaucht. Die Nichtbestellung des vom Dreiersenat vorgeschlagenen erstgereihten Bewerbers führte zu einer Klage gegen die Republik, wie die Regionalmedien Austria heute berichtet haben. Die Bestellung des Leiters der Abteilung "Materialstab Luft" im Jahr 2009 soll laut einem Gerichtsurteil willkürlich geschehen sein. Es ist die Rede von Postenschacherei.

"Der als Kläger gegen die Republik erfolgreiche erstgereihte Bewerber wurde offenkundig aus parteipolitischen Gründen ausgebremst", kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Peter Fichtenbauer. "Diese bedenkenlose und völlig rücksichtslose Art im Bereich der Personalbewirtschaftung, die auch den offenkundigen Rechtsbruch nicht scheut, wird immer stärker zu einer Marke des amtierenden Verteidigungsministers", so Fichtenbauer.

Der FPÖ-Wehrsprecher, der heute auch eine parlamentarische Anfrage zu dem Vorfall einbringt, will den merkwürdigen Besetzungsvorfall näher untersucht wissen. Im nächsten Landesverteidigungsausschuss müsse offenbar über Grundsätze der rechtlichen Vorgehensweise bei Bestellungen mit dem Minister gesprochen werden.

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