Im Namen der Republik

Wien (OTS) - Durch die am 19. Mai 2009 über das Netzwerk APA-OTS verbreitete OTS-Meldung Nr. 0112 5 II 0306 FBK0010 MI mit dem Titel "Rosenkranz: ORF-Skandal im Parlament - Präsidentin soll gegen FPÖ instrumentalisiert werden" und dem weiteren Inhalt, der Abgeordnete der FPÖ zum Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz habe berichtet, dass die FPÖ im Parlament einen Skandal aufgedeckt hätte, und zwar habe der ORF-Reporter Robert Wiesner die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufgefordert, die Kampagne gegen den Rechtsruck, womit die FPÖ gemeint gewesen sei, weiterzudrehen, Robert Wiesner sei bereits öfters mit tendenzieller Berichterstattung gegen die Freiheitlichen aufgefallen, ORF-Generaldirektor Wrabetz solle sich überlegen, ob es mit der objektiven Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar sei, derartig motivierte Politsöldner in seinen Diensten zu belassen, wurde in einem Medium in Bezug auf Robert Wiesner der Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Absatz 1 StGB verwirklicht. Der Antragsgegner Freiheitlicher Parlamentsklub als Medieninhaber der gegenständlichen Aussendung wurde zur Zahlung einer Entschädigung an Robert Wieser sowie zur Veröffentlichung des Urteils verurteilt.
Landesgericht für Strafsachen Wien, Abt. 2a, am 28.9.2010

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