Grüne Wien/Hebein: Vorfall gegen alte Bettlerin zeigt negative Auswirkungen der Bettelverbote

Hebein: "Vertreibung und Kriminalisierung von Armen ist der falsche Weg"

Wien (OTS) - "Bettelnde Menschen zu kriminalisieren und sie aus
dem öffentlichen Raum zu vertreiben, weil der Anblick von Armut "lästig" ist, ist unakzeptabel. Niemandem bringen die Strafen gegen alte Frauen oder gegen Obdachlose und Drogenkranke, die aus Not betteln, etwas", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein. Anlass ist die Anzeige gegen eine 74jährige Bettlerin wegen angeblichen illegalen Bettelns. Die alte Frau tat sich laut Zeugenberichten aufgrund ihrer Gebrechlichkeit sichtlich schwer beim Einsteigen in den Polizeitransporter.

"Die Bettlerin Martina S., in deren Namen wir die Verfassungsklage gegen das Bettelverbot eingebracht haben, hat inzwischen ebenfalls 7 Strafanzeigen erhalten, wem ist damit geholfen", fragt Hebein. Mit Bildern von Bettlerbanden und mafiösen Hintermännern wird die Realität verschleiert. "Es ist billig, Menschen zu bestrafen, die ihr Leben mit kleinen Gaben von 50 Cent oder 1 Euro bestreiten müssen", betont Hebein.

Anerkennung zollt Hebein Bürgermeister Häupl, der im letzten Landtag angekündigt hat, das derzeitige Bettelverbot überprüfen zu wollen, um nicht Menschen in Armut zu treffen. "Wir unterstützen gemeinsam mit NGO's wie Bettellobby Wien, Neuner Haus und der Filmemacherin Ulrike Gladik, die Verfassungsklage der Bettlerin Martina S. beim Verfassungsgerichtshof gegen die gewerbsmäßige Bettelei", so Hebein. Mit einer Entscheidung wird im Juni gerechnet. Die Verfassungsklage wird unter anderem mit der Freiheit der Erwerbstätigkeit und der Verletzung des Gleichheitssatzes begründet. Ebenso sollen Gespräche über den Einsatz von Streetworkern geführt werden, die unterstützend tätig sein können.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat festgehalten, dass Betteln eine gesellschaftliche Erscheinung ist, die hinzunehmen ist, solange die öffentliche Ordnung nicht gestört werde. Eine solche Störung der öffentlichen Ordnung liegt aber nur dann vor, wenn aggressiv gebettelt wird. In Österreich gibt es bisher dazu noch keine Rechtssprechung.

Das Wiener Landessicherheitsgesetz verbietet schon jetzt das aggressive Betteln, das organisierte Betteln, das Betteln unter Mitnahme unmündiger Minderjähriger und seit Juni 2010 auch das gewerbsmäßige Betteln. "Betteln ist ein Teil der Gesellschaft. Es ist menschenunwürdig, die Armen zu bekämpfen, und nicht die Armut", so Hebein abschließend.

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