FA-Rösch zur Arbeitsmarktostöffnung: Wurde Tumpel ein Maulkorb auferlegt?

Roter AK-Präsident warnte einst vor 280.000 Zuwanderern - Jetzt zitiert AK nur noch WIFO-Zahlen

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) LAbg. Ing. Bernhard Rösch über ein Informationsblatt der Arbeiterkammer (AK) zu den Übergangsfristen und ihren Auswirkungen. Die rote AK beruft sich auf Studien des schwarzlastigen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), laut dem nur rund 26.000 Arbeitnehmer seit der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai dieses Jahres nach Österreich kommen werden. AK-Präsident Herbert Tumpel warnte allerdings davor, dass 280.000 Menschen kommen könnten, erinnert Rösch: "In der Tageszeitung ,Kurier' vom Sonntag, den 18. Juli 2010 erklärte Tumpel, dass sieben Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter in Tages- und Pendlernähe zu Österreich entfernt leben. Vier Prozent davon, also 280.000, so meinte Tumpel weiter, könnten in Österreich eine Arbeit suchen", so der FA-Obmann.

"Warum verschweigt die AK die Warnungen ihres Präsidenten? Wurde Tumpel etwa ein Maulkorb durch seinen Kollegen Hundsdorfer oder der ÖVP auferlegt", hinterfragt Rösch. Die Zahl von 280.000 Arbeitskräften aus dem Osten könnte tatsächlich stimmen, wenn man folgende Statistiken vor Augen führt. Aus dem Informationsblatt der AK ist nämlich zu entnehmen, dass Österreich in der Zeit der Übergangsregelungen 88.940 Erwerbstätige aufgenommen hat, was mit 1,08 Prozent gesehen auf die Gesamtbevölkerung der höchsten Zuwanderung aller Mitgliedsstaaten entspricht. Zwar hat Großbritannien, welches auf Übergangsregelungen verzichtete, nur 1 Prozent Zuwanderung, die aber 609.415 Personen ausmachte. "Österreich ist im Gegensatz zu Großbritannien, aufgrund seiner Nähe ein wahrer Magnet für Ost-Arbeitskräfte. Angesichts der hohen Arbeitslosenrate in diesen Ländern und dem niedrigeren Lohnniveau kann sich jeder ausmalen, wie viele Menschen nach Österreich strömen werden", warnt Rösch.

Auch wird von der AK nicht bestritten, dass die Gehälter diverser Mitgliedsstaaten nicht annähernd das Niveau erreicht haben, wie es in Österreich der Fall ist. In Polen liege das Niveau rund bei der Hälfte verglichen zu Österreich. Der FA-Obmann stellt daher klar, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wirkungslos sein wird, weil die neuen Arbeitskräfte nach dem niedrigsten Kollektivvertragslohn bezahlt werden, was rechtlich zulässig ist. "Für die Ost-Europäer ist das ein Riesengewinn, während unsere Arbeitnehmer beim AMS Schlange stehen werden", warnt Rösch. Zum Schutze der österreichischen Arbeitnehmer müsse die Bundesregierung mit der EU Neuverhandlungen aufnehmen, um entsprechende Klauseln zu vereinbaren. Jene Branchen, die Arbeitnehmer mit niedrigen oder mittleren Qualifikationsstufen haben, sind zu schützen, was nur bedeuten kann, daß diverse Arbeitssuchende aus dem Osten keine Arbeitserlaubnis erhalten.

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