Pirker zu Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens: "Nur dauerhafte Anstrengungen schaffen Vertrauen"

EVP im Europaparlament für Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Brüssel, 3. Mai 2011 (OTS) "Wenn unabhängige Prüfer feststellen, dass Bulgarien und Rumänien die für alle geltenden Bedingungen für den Schengen Beitritt erfüllen, dann können wir nicht aus populistischen Gründen mitten im Spiel die Spielregeln ändern", erläutert der sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Hubert Pirker das Votum der Europäischen Volkspartei für den Beitritt der beiden Länder zur Schengen-Zone. Die Spielregeln seien die gleichen für alle, so Pirker. ****

Die Abstimmung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments am gestrigen frühen Abend gilt als Vorentscheidung für die im Juni vorgesehene Abstimmung im Parlamentsplenum. Pirker zeigt sich erfreut darüber, dass die zusätzlichen Investitionen Rumäniens und Bulgariens in die Sicherung der Grenzen offensichtlich erfolgreich waren. Gleichzeitig bleibe aber auch eine gewisse Skepsis bestehen, denn in anderen Bereichen habe man das Phänomen beobachtet, dass bei neu beigetretenen Ländern die Anstrengungen nachgelassen haben, wenn der Beitritt einmal erfolgt sei.

"Kriterien müssen nicht nur einmal erfüllt werden, sondern die Einhaltung muss auf Dauer gesichert bleiben. Erst das schafft Vertrauen", so Pirker. "Das gegenseitige Vertrauen im Schengenraum ist entscheidend. Ich hoffe und gehe davon aus, dass die beiden Staaten auch weiterhin die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Vor allem die Überwachung der Grenze zu Moldawien bedarf einer genauen Beobachtung", so Pirker abschließend.

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