VKI: Außerordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen mit Imperial ist zulässig

Endgültige Klärung voraussichtlich erst durch den Obersten Gerichtshof

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums, vertreten durch RA Dr. Stephan Briem - einen Musterprozess gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG (Imperial) um die Zulässigkeit der sofortigen Aufkündigung von langlaufenden Verträgen der Beteiligung als "stille Gesellschafter". Das Landesgericht Linz sieht im Wegfall der vertraglich garantierten sechs Prozent Verzinsung dann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung, wenn diese Verzinsung für den Vertragsabschluss durch den Anleger ausschlaggebend war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; mit einer Berufung ist zu rechnen.

Eine Konsumentin beteiligte sich im Jahr 2006 als atypische stille Gesellschafterin an Imperial, wobei ihr eine gewinnunabhängige, sechsprozentige Verzinsung der einbezahlten Anteile pro Jahr ausdrücklich garantiert wurde. Diese fixe Verzinsung war wesentliches Element dieses Finanzproduktes und ausschlaggebend für die Konsumentin, die Anteile zu erwerben. Ohne die garantierte sechsprozentige Verzinsung hätte die Konsumentin die Beteiligungen nicht erworben.

Im Jahr 2009 teilte Imperial der Konsumentin mit, dass sie die sechsprozentige Verzinsung der geleisteten Einlage mit Bezug auf ein höchstgerichtliches Urteil einstellen und Ausschüttungen nur mehr dann vornehmen wird, wenn diese vom Reingewinn der Gesellschaft abgedeckt sind. Die Konsumentin kündigte daraufhin außerordentlich den Gesellschaftsvertrag, was Imperial ablehnte - mit der Begründung, der Wegfall des sechsprozentigen Vorwegbezuges sei kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Die garantierte Verzinsung stellt nach Auffassung des Landesgerichts Linz allerdings eine wesentliche Eigenschaft des Finanzproduktes und somit eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage dar. Deren Wegfall ist daher ein gewichtiger Grund, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Gesellschaftsvertrages berechtigt. "Aufgrund dieses Urteils könnte jeder an der atypischen stillen Gesellschaft Beteiligte die außerordentliche Kündigung gegenüber Imperial erklären und die sofortige Auszahlung seines Anteils am noch vorhandenen Gesellschaftsvermögen verlangen - sofern die sechsprozentige garantierte Verzinsung weggefallen ist, diese aber ausschlaggebend für den Kauf war", erläutert die zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI, Assessorin Christina von Kopp Ostrowski.

Selbst wenn der Oberste Gerichtshof (OGH) die Entscheidung des Landesgerichts Linz nicht bestätigen sollte, wäre die außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umzudeuten -mit Einhaltung der Kündigungsfristen laut Gesellschaftsvertrag. Der Unterschied: Die außerordentliche Kündigung wirkt sofort, für die ordentliche Kündigung gelten lange Kündigungsfristen. Sie wirkt erst nach Jahren. Die nächste juristische und faktische Hürde - gleich ob nun eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung vorliegt -wäre dann die Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens.

"Wurde ein Ratenzahlungsplan vereinbart, könnte die Verpflichtung zur monatlichen Zahlung aus der Beitrittserklärung bei außerordentlicher Kündigung fristlos gekündigt werden", ergänzt von Kopp Ostrowski. Damit vermeidet man die Gefahr, im Fall einer Liquidation der Gesellschaft um diese Zahlungen ganz oder zum Teil umzufallen. Wer das nicht möchte, sollte zumindest klarstellen, dass weitere Ratenzahlungen nur vorbehaltlich rechtlicher Klärung und Rückforderung erfolgen.

Imperial hat dem Gericht zufolge seit dem Jahr 2001 ausschließlich Verluste erwirtschaftet. Der Wert der Anteile der Konsumentin hat sich seit deren Beitritt im Jahr 2006 um mehr als die Hälfte verringert.

"Es bleibt abzuwarten, ob Imperial gegen das Urteil des Landesgerichts Linz Berufung einlegt. Wir rechnen damit, dass sich letztlich auch der Oberste Gerichtshof mit dieser Frage beschäftigen wird. Die endgültige rechtliche Klärung ist daher abzuwarten", so die abschließende Einschätzung der VKI-Juristin.

Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at im Volltext verfügbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Ass. Jur. Christina von Kopp Ostrowski
Juristin im Bereich Recht
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