Arbeitnehmerfreizügigkeit: RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch sieht Behörden und Unternehmer gefordert

Nur scharfe Kontrollen können Preisdumping ausländischer Mitbewerber verhindern!

Graz (OTS) - Schwierige Zeiten kommen auf die heimischen
Unternehmer mit 1. Mai zu: Dann tritt die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Europa in Kraft, wodurch auch Unternehmer aus dem Osten (ausgenommen Rumänen und Bulgaren) ohne Einschränkungen in Österreich tätig werden dürfen. Zwar seien die österreichischen Unternehmer durch die rechtliche Situation grundsätzlich abgesichert, meint Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, allerdings befürchtet er, dass die Einhaltung der Bestimmungen nicht ausreichend kontrolliert wird und dadurch Ungerechtigkeiten entstehen, die steirische Betriebe in massive Schwierigkeiten bringen könnten.

Würden sich alle Wirtschaftstreibenden an die Vorgaben zur Arbeitnehmerfreizügigkeit halten, dann gäbe es wohl kaum Probleme, ist Dr. Erich Schoklitsch, steirischer Landesobmann des RfW, überzeugt. Doch er weiß aus leidvoller Erfahrung, dass sich gerade große Konzerne und ausländische Unternehmen häufig nicht um rechtliche Normen kümmern. Dies geht fast immer auf Kosten anderer und meist kleinerer Betriebe, die auf diese Weise krass benachteiligt werden.

Die mit 1. Mai EU-weit in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wieder einmal so ein Bereich, der sich für Missbrauch und unrechtmäßiges Handeln geradezu anbietet, so Schoklitsch. Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich schicken und diese viel schlechter zu bezahlen als jene vor Ort wird zum neuen Sport der multinationalen Konzerne werden, fürchtet der RfW-Landesobmann. Daher fordert er die Regierungsparteien dazu auf, alles erdenkliche zu veranlassen, dass die Einhaltung der Bestimmungen auch gründlich und lückenlos kontrolliert wird. Unter anderem müsse die neu gegründete Finanzpolizei, die genau für diese Kontrollen zuständig ist, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Auch Unternehmer müssen wachsam sein

Gefordert sind auch die heimischen Unternehmer selbst. "Sie müssen wachsam sein", so Schoklitsch, "und vor allem die ausländische Konkurrenz im Auge behalten." Sollte dabei der Verdacht auftauchen, dass es ein Mitbewerber mit den Bestimmungen nicht so genau nimmt, sollte umgehend die Finanzpolizei verständigt werden. Diese Vorgehensweise sei mit dem Leiter der Einheit in der Steiermark, Bernd Schlögl, abgesprochen, berichtet Schoklitsch von einer Veranstaltung mit Schlögl, die kürzlich stattgefunden hat. Schlögl selbst ist unter der Mobiltelefonnummer 0664/24 42 563 erreichbar.

In diesem Zusammenhang weist Schoklitsch auch noch auf eine wichtige Bestimmung hin: Generalunternehmer sind verpflichtet, die Mitarbeiter ihrer Subunternehmer selbst zu überprüfen, da sie sich sonst strafbar machen. Der Strafrahmen beträgt bis zu 50.000 Euro.

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