DER STANDARD-Kommentar zu Mikl-Leitners Intervention: "Ein Fall für Sebastian Kurz" von Michael Völker

Ausgabe vom 2.5.2011

Wien (OTS) - Freilich kann man sich auch die Frage stellen, wie
der Grüne Peter Pilz zu den E-Mails von Ernst Strasser gekommen ist. Aber das ist eine andere Geschichte. Er wird es nicht verraten. Wenn die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diese Frage stellt, ist das also ein Ablenkungsmanöver.
Aus dem offenbar reichhaltigen Fundus der Strasser-E-Mails tauchten jetzt einige auf, deren Absender eben Mikl-Leitner ist. Dass diese tatsächlich von ihr stammen, hat sie bisher nicht in Abrede gestellt. 2002 etwa ersuchte Mikl-Leitner den damaligen Innenminister Strasser, keine Flüchtlinge einer Pension in Bad Schönau, die sich dafür angeboten hatte, zuzuweisen. Begründung: "Bad Schönau ist eine wunderschöne Tourismusgemeinde und soll es auch bleiben. Ich möchte hier keinen Wirbel bis zur Landtagswahl." Ein gutes Beispiel, wie banal Politik gemacht wird, nicht nur in Niederösterreich übrigens. Mikl-Leitner war damals Landesgeschäftsführerin der niederösterreichischen Volkspartei, diese erweiterte Parteibuchwirtschaft gehörte zu ihren Aufgaben. Als Parteimanagerin hat es ihr nicht um Land und Leute zu gehen, da steht das Wohl der Partei im Mittelpunkt. Auf dieses hatte Mikl-Leitner zweifellos geachtet. Im Wahlkampf braucht man keine Flüchtlinge in Bad Schönau. Und wozu ist denn der Innenminister ein guter Parteifreund?
Als Parteimanagerin hat Mikl-Leitner nur ihren Job erledigt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sie ein solches Vorgehen für das Amt der Innenministerin qualifiziert. Eher nein, muss die Antwort lauten. Die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, weil man vor einer Wahl keinen Wirbel will, läuft allen gängigen Integrationsbestrebungen zuwider. Das wäre ein Fall für Sebastian Kurz, da könnte der Integrationsstaatssekretär tätig werden. Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

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