Strache: Wir sind die rot-weiß-rote Zukunftskraft!

Für Heimatliebe muss man sich nicht schämen

Wien (OTS) - Bei der diesjährigen traditionellen 1. Mai-Veranstaltung der FPÖ am Urfahraner Markt in Linz bezog sich der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede auf den Umstand, dass genau heute, am "Tag der Arbeit", die Vorzeichen nicht gut stünden. "Genau heute, am Tag der Arbeit, fallen die Übergangsfristen am österreichischen Arbeitsmarkt. Genau heute, am Tag der Arbeit, wird ein weiterer Schritt für Massenzuwanderung gesetzt und ein weiterer Schritt in Richtung Massenarbeitslosigkeit für unsere österreichischen Arbeitnehmer", so Strache. In Österreich seien 362.000 Menschen ohne Arbeit. Aber die österreichische Bundesregierung habe nicht einen Finger dafür krumm gemacht, eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen zu erreichen.

Die FPÖ habe wiederholte Male Anträge eingebracht, diese Frist auf unbestimmte Zeit zu begrenzen, betonte Strache und erklärte: "Unser Ziel war es, dass die derzeit herrschenden massiven Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Österreich und der Masse der neuen EU-Länder sich solcherart angleichen, dass Wanderungs- oder Pendleranreize ausbleiben. Genau das war ja auch der Sinn der Übergangsfristen und der einmaligen Verlängerung. Aber die EU erfüllt die Interessen der großen Konzernen nach billigen Arbeitskräften. Und die Regierung verschanzt sich hinter einer Regelung, die unter ganz anderen Voraussetzungen getroffen worden ist. Das ist kein Schutz, sondern Verrat an den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer." SPÖ und ÖVP setzten auch keinerlei Schritte gegen die nächste Öffnung 2015. Dann kommen nämlich Rumänien und Bulgarien.

Zu befürchten sei jedenfalls ein starker Zustrom von Arbeitskräften, insbesondere von Pendlern aus den Nachbarstaaten, mit den Folgen eines Verdrängungswettbewerbs und eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Österreich, hielt der FPÖ-Chef fest. Einmal mehr hätten sich die Modellrechnungen der EU als falsch erweisen, die Angleichung der Lohnniveaus vollziehe sich langsamer als erwartet. Eine abgehobene Experten-Clique in Brüssel habe Wirtschaftsverläufe geplant, doch die Praxis mit ihren Dynamiken und Rückschlägen halte sich nicht daran.

Die Regierung sehe tatenlos zu. Ob Faymann oder Spindelegger - das wichtigste sei diesen Herrschaften, jedes Stöckchen aus Brüssel brav zu apportieren. "Und für alle Probleme unserer Zeit kennen sie nur zwei Antworten: Zuwanderung erhöhen und Steuern erhöhen. Das ist die bittere Wahrheit", so Strache.

Ob die massiv gestiegene Staatsverschuldung unter Finanzminister Pröll - Strache bemerkte, dass es ziemlich seltsam anmutet, dass Pröll zwar aus Gesundheitsgründen von seiner politischen Verantwortung zurückzutreten sei, sich jetzt aber um den Job des Generaldirektors von Raiffeisen bewirbt - oder das systematische Verabschieden von allen Kernkompetenzen - die ÖVP sei keine Familienpartei mehr; keine wertkonservative Partei mehr; keine Partei des Mittelstandes; keine patriotische, sondern eine EU-Partei aus lauter EU-Sektierern; und sie ist keine Sicherheitspartei, sagte Strache.

"Die FPÖ hat diese Bereiche übernommen. Denn einzig und allein die FPÖ ist heute die glaubwürdige Alternative zu dieser Bundesregierung. Das zeigt sich auch an den Übergangsfristen am Arbeitsmarkt, von denen ich zu Beginn gesprochen habe", machte der freiheitliche Parteichef deutlich. "Auch hier hat die FPÖ als einzige Partei vehement auf eine Verlängerung gedrängt. Aber die ÖVP und die SPÖ haben wieder einmal den EU-Musterschüler gespielt und nehmen den weiteren Anstieg der Massenarbeitslosigkeit lachend in Kauf."

"Und bei der Zuwanderung nehmen Rot und Schwarz auch vieles in Kauf. Jetzt gibt es eine sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card, die die Zuwanderung regeln soll. Aber in Wahrheit ist das eine Afrika-Card. Das ist ein Freifahrtsschein in unser Sozialsystem", erklärte Strache.

Es gebe jetzt nur einen Weg, so Strache nachdrücklich: Nämlich die Schengengrenze aussetzen. "Wir haben selber genug Arbeitslose, wir brauchen keine importierten Arbeitslosen aus Afrika oder von sonstwoher. Und unser Geld brauchen wir für unsere Leute, für unser Sozialsystem, für unsere Pensionisten, für unsere Kinder, unsere Familien." Und genauso schaue es mit der Kriminalität aus. "Die einzige Möglichkeit, dass man diese ganzen Ostbanden zur Räson bringen kann, ist es, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen."

"Aber die Innenministerin Fekter hat das nicht getan, und die neue Innenministerin Mikl-Leitner wird das genauso wenig tun. Da werden in Zukunft wieder Scheinasylanten wie die Zogajs gehätschelt und gepflegt. Die werden nach jahrelangem Herumgetue abgeschoben, und ein paar Monate später kommen sie wieder mit einem Visum ins Land. So schaut also der Rechtsstaat aus in Österreich", so die Einschätzung Straches.

Unverschont blieb auch die SPÖ unter Faymann nicht. Das soziale Profil seider SP Ö schon lange abhanden gekommen. "In Wien hat der Faymann in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat die Gemeindebauten für Zuwanderer geöffnet. Das war seine große Glanzleistung, und zur Belohnung ist er dann Bundeskanzler geworden. Seitdem tut er gar nichts mehr, und wenn er sich einmal aufrafft, dann tut er das Falsche. Wenn man sich die Performance des Lächelkanzlers anschaut, ist es kein Wunder, dass sich viele in der SPÖ nach Alfred Gusenbauer zurücksehnen. Der hat zwar auch nicht gerade viel weitergebracht, aber verglichen mit Faymann war er das reinste Energiebündel", meinte Strache.

"Die Roten sind auf dem Weg in den Abgrund mit Faymann an der Spitze der Abwärts-Partie. Und der Herr Hundstorfer, dieser Unsozial-Minister steuert kräftig mit. Der hat zuerst geholfen, den ÖGB zu ruinieren, und jetzt will er unser Sozialsystem ruinieren. Dazu sage ich klar Nein", so Strache.

"Den Roten und den Schwarzen sind die Österreicher egal, den Grünen sowieso. Jetzt sind sie ja alle ganz aufgeregt, weil morgen der türkische Staatspräsident nach Österreich kommt, der Herr Gül. Da rutschen sie dann alle auf dem Bauch herum, der Faymann, der Spindelegger und ihre Adlaten. Am Montag Abend gibt es auch ein großes Staatsbankett für den Präsidenten Gül. Ich verspreche euch:
Ich werde an diesem Bankett nicht teilnehmen. Stattdessen werden wir dem Herrn Gül einen Brief zukommen lassen, in dem wir unseren Standpunkt ganz klar festmachen. Und in dem wir ihn auffordern, endlich den türkischen Botschafter, den Herrn Tezcan, aus Österreich abzuziehen, der unser Land und uns Österreicher letztes Jahr auf infame Weise beleidigt hat", kündigte der FPÖ-Obmann an.

Strache betonte in seiner Rede, dass sich etwas ändern muss in diesem Land. "Denn die Österreicher haben es satt, sie haben es gründlich satt. Die Menschen lassen sich nicht mehr länger auf den Arm nehmen. Das zeigen auch die Umfragen. In einigen davon sind wir ja schon am ersten Platz, und das ist gut so. Wir sind Österreichs Partei für die Zukunft. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass SPÖ und ÖVP bei den nächsten Wahlen gemeinsam unter 50 Prozent bleiben. Es ist demokratiepolitisch immens wichtig für unser Land, die verkrusteten rot-schwarzen Strukturen endlich aufzubrechen. Dieser Stillstand ist unserem Land nicht mehr zuzumuten. Die FPÖ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das zeigen die Umfragewerte. Wir sind die einzige echte Alternative zur bestehenden Lethargie. Rot und Schwarz lähmen sich gegenseitig."

Die FPÖ habe ein breites Spektrum an Themen. "Dass wir monothematisch wären, behaupten bloß immer wieder jene Medien, die absichtlich unsere vielfältigen Aktivitäten ignorieren. Wie etwa unsere Menschenrechtsbeschwerde wegen EURATOM, um ein jüngstes Beispiel zu nennen. Oder unsere fundierte Kritik am Euro-Haftungsschirm. Oder unseren konsequenten Einsatz für die Neutralität", so Strache.

"Natürlich sind wir eine Heimatpartei. Das ist ja nichts Verwerfliches. Nur wer seine eigene Heimat und Kultur liebt, ist fähig, auch andere Länder zu lieben und zu respektieren. Ja, wir lieben unsere Heimat, wir lieben unser Österreich! Was ist denn daran schlimm? Das ist wirklich nichts, wofür man sich schämen muss. Da müsste man sich genauso dafür schämen, dass man seine Kinder liebt und seine Eltern", definierte Strache. "Wir lieben unsere Heimat Österreich, und deshalb sagen wir auch konsequent: Österreicher zuerst!"

Der Neubesetzung des ORF-Generals widmete Strache ebenfalls Aufmerksamkeit, indem er die Abhängigkeit eines "Rot-Funks" vom SPÖ-Poltigängelband grundsätzlich kritisierte. Es sei abzulehnen und überaus verwerflich, wenn der Küniglberg nach der Pfeife etwa einer Laura Rudas tanze. Er, Strache, bevorzuge eine unabhängige Führung des ORF, die etwa durch Zeiler oder Prantner möglich wäre.

"Egal, ob die nächsten Nationalratswahlen jetzt 2013 sind oder schon früher - wir sind vorbereitet. Die Faymanns und die Spindeleggers können sich schon warm anziehen!", verkündete Sreache. "In einer künftigen Bundesregierung sind wir für alle Optionen offen, bei denen wir unsere Inhalte umsetzen können. Wir wollen nicht regieren um des Regierens willen. Mir geht es darum, positiv etwas für dieses Land bewirken zu können. Das ist der Sinn der Sache."

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