1. Mai - Faymann: Soziale Gerechtigkeit ist Herzstück der Sozialdemokratie

"Was gemeinsam erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden" - Gegen Atomlobbyisten europaweit Widerstand organisieren

Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokratie hat heute, Sonntag, bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gesetzt. Vor mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern bekräftigte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass "unser Herzstück die soziale Gerechtigkeit ist". Es gebe allerdings "mächtige Gegner, die uns erklären wollen, dass Wettbewerbsfähigkeit darin besteht, dass man soziale Netze zerstört, die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert und die Löhne reduziert. Für die SPÖ ist aber klar:
"Was gemeinsam erwirtschaftet wurde, muss gerecht verteilt werden", so Faymann. Es sei deshalb wichtig, sich europaweit so zu organisieren, dass "ein Stück mehr Gerechtigkeit dazu führt, dass die Lebensbedingungen der Menschen nicht verschlechtert werden, sondern dass jene, die die Krise verursacht haben, auch an der Rechnung mitbezahlen", unterstrich der Bundeskanzler. ****

Die Arbeiterbewegung müsse auch deshalb stärker werden, weil es gilt, das Wirtschaftswachstum zu fördern sowie in die Bildung und Forschung zu investieren. Es müsse für jene etwas herausschauen, die hart arbeiten und sich schwer ihr Geld verdienen - "das sind nämlich die Leistungsträger", so Faymann. "Und da wollen uns manche erklären, die Leistungsträger sind jene, die ganz besonders reich sind, weil sonst wären sie nicht so reich geworden. Ich habe aber mehr Respekt vor jenen, die sich nicht den ganzen Tag überlegen, wie sie ihr Geld in Steuerparadiese verschieben. Ich habe Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit harter Arbeit den Großteil in diesem Land erwirtschaften und dafür sorgen, dass wir die Schul- und Gesundheitspolitik bezahlen können und für die Pensionen Geld zur Verfügung haben."

Scharfe Kritik übte der Bundeskanzler an den Finanz- und Atomlobbyisten, die immer die gleiche Methode hätten. "Wenn es gut geht, wird eingesteckt, wenn es schiefgeht, bezahlen die Steuerzahler. Da machen wir nicht mit. Da müssen wir international und europaweit etwas dagegensetzen, nämlich Gerechtigkeit." Die Katastrophe von Fukushima habe einmal mehr gezeigt, dass die Atomenergie keine nachhaltige und kontrollierbare Energieform ist, sondern eine Energieform, die Menschenleben kostet und die Gesundheit gefährdet. "Daher sind wir gegen Atomenergie - heute, wo alle nach Fukushima schauen und auch morgen, damit man nicht vergisst, dass die Atomkraft eine Sackgasse für die Energiepolitik in der Welt ist." Die Atomlobbyisten hätten eine Menge Geld gegen uns zur Verfügung, "aber wir haben die Möglichkeit der Demokratie, aufzustehen und entschlossen europaweit den Widerstand zu organisieren", bekräftigte Faymann.

Der Bundeskanzler unterstrich weiters, dass es gut zu wissen ist, dass "wir dort das Sagen haben, wo es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen". Er sei stolz auf die Rekordbeschäftigung, so Faymann, der klarmachte, dass es schon einmal anders war. So habe es unter Schwarz-Blau mitten in der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gegeben. "Das zeigt den Unterschied zwischen Schwarz-Blau und einer Politik für die Menschen, wie wir sie machen".

Der Bundeskanzler nahm auch Stellung zum Heimat-Begriff. Er messe die "Frage unserer Heimat daran, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können, ob es gerecht zugeht, und die jungen Menschen bessere Chancen bekommen durch Investitionen in die Bildung". Und die SPÖ messe diese Frage auch daran, ob es in unserer Gesellschaft ohne Hass und gegenseitiges Aufhetzen solidarisch zugeht. "Das ist unser Heimatbegriff von einem sozialen, gerechten Österreich", betonte Faymann. (Schluss) mb/up

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002