1. Mai - Häupl: Keine gerechte Gesellschaft ohne gerechtes Steuersystem!

Wien (OTS/SPW) - In den letzten Monaten seien in den Medien immer wieder fröhliche Gesichter bei Bilanzpressekonferenzen zu sehen gewesen, und es wurde verkündet, dass die Krise vorüber sei, kritisierte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Sonntag im Rahmen der Kundgebung zum 1. Mai am Rathausplatz. "Der Tag der Arbeit ist der Tag, wo wir darauf hinweisen, dass die Krise erst dann vorbei, wenn der Arbeitsmarkt in Ordnung ist und Vollbeschäftigung herrscht. An dem arbeiten wir!", unterstrich Häupl.****

Es könne nicht sein, dass die Ursachen der Finanzkrise vergessen und man einfach so weitermache, als sei nicht geschehen, so Häupl weiter, denn dazwischen würden viele Steuermilliarden liegen: "Wir müssen die Konsequenzen aufzeigen." Deshalb stehe Wien bei der Einführung der Bankenabgabe an der Seite der Bundesregierung. Es gehe darum, eine Beteiligung von jenen zu verlangen, die die Krise verursacht haben. Natürlich gelte es auch Regulierungen vorzunehmen, eine Finanztransaktionssteuer und eine europäische Bankenaufsicht einzuführen.

Außerdem habe der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Werner Faymann eine wichtige Diskussion über eine neue Steuerpolitik angestoßen, so Häupl: "Es gibt keine gerechte Gesellschaft ohne ein gerechtes Steuersystem!" Deshalb habe man diese Diskussion auch zu führen: "Wir stehen dabei auf der Seite der Arbeitnehmer, die Reichen brauchen uns nicht. Diejenigen, die uns brauchen, haben uns schon!"

Man sei stolz darauf, dass in Wien noch nie so viele Menschen in Arbeit waren, wie gerade jetzt. Trotzdem sei die Humanisierung und Demokratisierung der Arbeitswelt wichtiger denn je: "Wir wollen keine Menschen in Arbeit, die Zuschüsse von der Sozialhilfe brauchen. Wir wollen, dass Menschen, die in Arbeit sind, davon auch ihr Leben bestreiten können!", unterstrich Häupl. Er wisse, dass es auch Menschen gibt, die alles versprechen und gleichzeitig Untergangsszenarien an die Wand malen. In Hinblick auf FPÖ-Obmann Strache hielt Häupl fest: "Welchen Arbeitsplatz hat er schon geschaffen, außer den eigenen? Was sagt er zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung?" Hier müsse man die FPÖ an ihren Taten messen: Von 2000 bis 2006 seien in Österreich Lohn-, Sozial-und Pensionskürzungen vorgenommen, die Republik bestohlen und beraubt, die ArbeitnehmerInnen belogen und betrogen worden. "Man kann das nicht vergessen haben!", so Häupl.

Abschließend betonte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, dass der 1. Mai der Tag sei, "wo wir sagen, wofür wir Sozialdemokraten stehen. Wir sind nicht perfekt, wir können nicht alles und wir versprechen auch nicht alles. Aber wir bemühen uns für mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität. Diesen sozialen Fragen widmen wir uns mit allem Ernst und aller Empathie!" (Schluss) tr

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0003