1. Mai - Foglar: Ohne Sozialdemokratie und Gewerkschaften keine soziale Gerechtigkeit

Tag der Arbeit im Zeichen der Arbeitsmarktöffnung - ÖGB-Präsident: Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist unsere Antwort

Wien (OTS/SK) - ÖGB-Präsident Erich Foglar hat in seiner Rede zum Tag der Arbeit die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit in Europa betont. "Es gibt keinen sozialen Frieden ohne Chancengleichheit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit", sagte Foglar am Sonntag beim großen Mai-Aufmarsch der SPÖ. Ohne ein klares Bekenntnis zu diesen Werten gebe es keine Sozialdemokratie und keine Gewerkschaften, so Foglar. In seiner Rede nahm der ÖGB-Präsident Stellung zur Arbeitsmarktöffnung, zu einer europäischen Wirtschaftregierung und zu Fragen der Chancengleichheit. ****

Einer europäischen Wirtschaftsregierung erteilte Foglar eine klare Absage. "Denn dann regiert die Wirtschaft und davon haben wir bereits genug", so Foglar. Auch eine Einmischung in Österreichs Lohn- und Pensionspolitik durch die EU-Kommission lehnt Foglar ab. "Das machen in Österreich die Sozialpartner seit Jahrzehnten erfolgreich", betonte Foglar. Für einen "Wettlauf um die geringsten Löhne, die geringsten Unternehmenssteuern und die niedrigsten Sozialstandards" stehe man in Österreich nicht zur Verfügung.

Unter dem Vorzeichen der Arbeitsmarktöffnung sei der diesjährige 1. Mai etwas Besonderes. "Es ist der erste Tag, an dem ein weiterer wesentlicher Schritt europäischer Integration verwirklicht wurde", sagte Foglar. Von Seiten der Arbeiterkammern und der Gewerkschaften habe man immer auf die Einhaltung der Übergangsfristen gepocht, um die nötigen Vorbereitungen zu gewährleisten. "Wir wollen kontrollierte Arbeitsmärkte, um für alle Arbeitnehmer soziale Sicherheit zu gewährleisten", betonte Foglar.

Als Antwort auf "rechtsrechte Angstprediger" wurde das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping geschaffen. "Zum ersten Mal wird bestraft, wenn unter dem Kollektivvertragslohn bezahlt wird, und das kräftig", so Foglar. Dies sei nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Schutz für die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternhemer Österreichs. "Die wollen auch keinen unfairen Wettbewerb und das Lohn- und Sozialdumpinggesetz gibt uns das Werkzeug dafür", sagte Folgar.

Von der EU verlangte Foglar, die Einhaltung dieser Gesetze durch ausreichende Ressourcen und Personal zu gewährleisten. "Es muss möglich sein, Arbeitsrecht grenzüberschreitend zu kontrollieren. Das fordern wir von der Europäischen Union", so Foglar.

Foglar plädierte auch für Chancengleichheit von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. "20 Prozent weniger Gehalt für Frauen ist ein Schandfleck. Das ist Auftrag und Verpflichtung für uns alle", so Foglar. Weiters betonte Foglar die Unterstützung der Gewerkschaft für die geplanten Reformen von Bildungsministerin Claudia Schmied und das Bildungsvolksbegehren. "Denn jede Unterschrift ist eine Unterschrift für die Zukunft unserer Kinder und ihrer Chancen am Arbeitsmarkt", sagte Foglar. (Schluss) sa

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