Leitner: Bildung, Beschäftigung, faire Löhne und soziale Sicherheit!

Prinzipien der Sozialdemokratie sind aktueller denn je

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in einigen europäischen Staaten kommt dem 'Tag der Arbeit' auch dieses Jahr eine ganz besondere Bedeutung zu. Die sozialdemokratischen Werte, das Einstehen für eine soziale, gerechte und solidarische Gesellschaft, sind heute aktueller denn je - die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Arbeit schafft Sicherheit, gesellschaftlichen Ausgleich, Zusammenhalt und Frieden", erklärt der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, anlässlich der heute im ganzen Bundesland stattfindenden Feierlichkeiten zum 1. Mai: "Die noch nicht ausgestandene globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die finanziellen Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden stellen uns vor große Aufgaben."

"Heute wird der österreichische Arbeitsmarkt für einige osteuropäische Nachbarländer geöffnet. Übergangsfristen sind der richtige Weg gewesen, um den heimischen Arbeitsmarkt für diese Herausforderung 'fit' zu machen", so Leitner: "Man darf weder schön reden noch verunsichern, sondern wir müssen uns gemeinsam für eine maximale Absicherung unseres Arbeitsmarktes einsetzen. Dafür müssen wir auch die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen! Die Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping werden sicher stellen, dass die Regeln eingehalten werden. Die SPÖ NÖ wird darauf achten, dass die Gesetze auch eingehalten werden und damit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprochen wird."

Für die SPNÖ gilt es auch, rasch eine Bildungsreform zu ermöglichen. Für die SPNÖ steht es wie für die Menschen fest: Die Bildung, die Bildungsreform und die Chancengleichheit im Bildungssystem entscheidet über die Zukunft eines Landes. Leitner: "Die SPÖ steht für ein vielfältiges, modernes, durchlässiges und geschlechtergerechtes Bildungssystem, in dem unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend den eigenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Neigungen ausgebildet und gefördert werden. Das Modell der vierjährigen Neuen Mittelschule für alle 10- bis 14-Jährigen soll auch in Niederösterreich flächendeckend umgesetzt werden."

Dabei weist der SPNÖ-Vorsitzende auf die Ära Kreisky hin, die ein Vorbild für mutige Reformpolitik ist. Anlässlich des 100. Geburtstages des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers ist neben gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Meilensteinen, die Kreisky mit seiner Politik setzte, vor allem seine Reform des Bildungssystems besonders hervorzuheben. "An Kreiskys Bildungspolitik wird deutlich, dass sein Handeln immer unter der Prämisse der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs stand. Maßnahmen wie die Forcierung der Schulneubauten, die Schulfreifahrt, der Ausbau der Beihilfen und die kostenlosen Schulbücher ermöglichten zahlreichen Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien den Zugang zu hochwertiger Bildung", hält LHStv. Dr. Sepp Leitner stolz fest.

Leitner bleibt auch bei seiner Forderung, einen Zukunftsfonds zu schaffen, um kommunale regionale Projekte zu fördern: "Mit dem Einsatz von 500 Millionen Euro können längst geplante Projekte in den Regionen umgesetzt, die örtliche Wirtschaft unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um die Notwendigkeit eines Gemeinde-Konjunkturpakets zu erkennen!" Weiteres Thema bei den Maiveranstaltungen ist die weiterhin hohe Kriminalität in Niederösterreich. Die SPÖ NÖ bleibt bei ihrer Forderung nach mindestens 500 PolizistInnen mehr in NÖ. Dazu weist Leitner auf die Unterschriftenaktion der SPÖ NÖ gegen die Atommüll-Endlager in Tschechien hin. Leitner: "Es gibt keine sichere Art der Lagerung von Atommüll, es gibt keine sichere Atomenergiegewinnung. Die Ereignisse in Japan sind ein klarer Auftrag auf alternative Energieformen zu setzen - wer bei den alternativen Energieformen spart, spart bei den Menschen!"

"Wir SozialdemokratInnen treten für eine Gesellschaft ein, die sich nach den Menschen richtet, nicht nach den Finanzmärkten - solange Arm und Reich so auseinander driften, braucht es eine starke Sozialdemokratie", bekräftigt LHStv. Dr. Sepp Leitner abschließend:
"Wir stehen für ein eine gemeinsame, solidarische Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen vorfinden: Sei es im Bereich der Bildung, des Gesundheitssystemsund des Pflegewesens, wo ebenso wichtige Reformen anstehen, oder auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen müssen soziale und gesellschaftliche Sicherheit haben. Dabei muss eindeutig das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden." (Schluss) sg/fa

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