Urteil im Tierschützerprozess am Montag: VIER PFOTEN erwartet Freispruch für alle Angeklagten

Beweisverfahren blieb ohne Beweise - Tierschutz darf nicht kriminalisiert werden

Wien (OTS) - Seit 14 Monaten sitzen 13 Tierschützer auf der Anklagebank in Wiener Neustadt. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Dem Prozess gingen Lauschangriffe, verdeckte Ermittlungen und monatelange Untersuchungshaft der Angeklagten voraus. Doch im Zuge des selbst von juristischer Seite hart kritisierten Prozesses konnte sich gegen die Angeklagten kein Verdacht erhärten. Eine Verurteilung nach Paragraph 278a wäre ein demokratiepolitisch extrem gefährliches Signal für die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Anliegen.

Für VIER PFOTEN ist klar: Tierschutz mag für manche lästig sein, ist für die Gesellschaft aber enorm wichtig. Da die Ermittlungen im Vorfeld nichts ergeben hatten, wurde der Paragraph 278a herangezogen. "Dieser Paragraph darf nicht herangezogen werden, um gemeinnützige Arbeit zu kriminalisieren", betont VIER PFOTEN Präsident Helmut Dungler: "Daher erwarten nichts anderes als einen Freispruch für alle Angeklagten und fordern weiterhin eine Spezifizierung des Paragraphen. Gesinnungsjustiz hat in einem Land mit so langer demokratischer Tradition wie Österreich nichts verloren."

Der umstrittene Paragraph 278 muss dringend auf seine eigentliche Bestimmung hin ausgerichtet werden: Die Bekämpfung organisierter Kriminalität - ohne ein Untergraben der demokratischen Grundrechte. "NGOs dürfen nicht nur, sondern müssen sogar kritisch sein - auch das ist eine Aufgabe innerhalb eines Rechtsstaates", betont Helmut Dungler abschließend.

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