1. Mai - BZÖ-Dolinschek: Arbeitnehmer haben "Genug gezahlt!"

BZÖ-Arbeitnehmersprecher verlangt Steuersenkung mittels BZÖ-Flat-Tax-Modell

Wien (OTS) - "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben "Genug gezahlt!". Die zukünftige Politik in Österreich muss wieder darauf ausgerichtet sein, die Bürger zu entlasten statt zu belasten. Die rot-schwarze Bundesregierung fährt einen ausgedehnten Belastungskurs auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstatt bei sich selbst zu sparen. Hier bedarf es einer raschen Kurskorrektur. Denn nur wenn sich die Arbeitnehmer etwas leisten können, kommt auch die Wirtschaft in Schwung", stellte heute BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek zum 1. Mai fest.

Dolinschek verwies in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, die Verschlechterungen beim Pflegegeld und beim Alleinverdienerabsetzbetrag. "Faymann und Spindelegger sollen endlich die zahlreichen sauteuren rot-schwarzen Privilegien etwa bei den ÖBB und der Nationalbank beseitigen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen."

Der BZÖ-Arbeitnehmersprecher warnte vor einem massiven Ansteigen der Inflation. "SPÖ und ÖVP wollen auf dem Rücken der Arbeitnehmer die Inflation das Budget sanieren. Die Inflation wirkt genauso wie eine Steuer - sie ist die Steuer der kleinen Einkommensbezieher und um diese Steuer kommen die Betroffenen nicht herum. Es muss daher auf den enormen Anstieg der Inflation sofort mit einer massiven Steuersenkung reagiert werden", forderte Dolinschek die Umsetzung des einfachen und sozial gerechten BZÖ-Flat-Tax-Modells.

Weiters kritisierte Dolinschek die mit dem heutigen Tag vollzogene Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für alle Arbeitskräfte aus allen EU-Ländern. "Es fehlen Maßnahmen der rot-schwarzen Regierung, um die Österreicher vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Mit dem Wegfall dieser Übergangsbestimmungen werden Arbeitskräfte verstärkt in Österreich ihre Dienste anbieten und dabei auf die österreichischen Mindestlohnvorschriften relativ wenig Rücksicht nehmen. Dem sind die österreichischen Arbeitnehmer dank SPÖ und ÖVP schutzlos ausgeliefert", kritisierte der BZÖ-Arbeitnehmersprecher.

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