FPÖ-Kickl: Staatssekretär Waldner ist Fehlbesetzung

Neuer ÖVP-Mann neben Spindelegger soll EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen

Wien (OTS) - Wolfgang Waldner, neuer Staatssekretär im Außenamt, habe nun kurz nach seiner Bestellung bereits bewiesen, dass er eine klare Fehlbesetzung sei, kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl Waldners Aussagen zu einem EU-Beitritt der Türkei.

Es dränge sich angesichts der mit der Realität wenig zu tun habenden Phantastereien Waldners hinsichtlich einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union die Frage auf, ob der neue Mann der ÖVP im Außenministerium womöglich die letzten Jahre hindurch geschlafen habe, so Kickl. Die Europareife der Türkei sei selbst für die EU-Kommission nicht gegeben und werde wohl auch nicht zu erreichen sein. Nicht zuletzt die türkische Regierung tue alles dazu, dies zu verhindern. In den brennenden Menschenrechtsfragen werde blockiert und Reformen zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Als Staatssekretär im Außenministerium habe Waldner nicht die Aufgabe, sich für den Beitritt der Republik Türkei, die weder geographisch noch kulturell Europa zuzuordnen sei, einzusetzen, sondern für den raschen Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt zu kämpfen, schließt Kickl.

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