Datenschutzrat: BZÖ verlangt Abberufung von Vorsitzenden Johann Maier

Maier hat Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte ermöglicht

Wien (OTS) - Das BZÖ wird in der morgigen Sitzung des Datenschutzrates die Abberufung des Vorsitzenden SPÖ-Abg. Johann Maier verlangen. "Johann Maier ist trotz seiner eigenen massiven Kritik an der Vorratsdatenspeicherung umgefallen und ist vor der Abstimmung im Parlament geflüchtet. Damit hat er diesen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte ermöglicht und ist als Vorsitzender des Datenschutzrates untragbar geworden", so der stv. BZÖ-Klubobmann Abg. Mag. Ewald Stadler.

Künftig müssen alle Kommunikationsdaten wie Telefonnummern, SMS, IP-Adressen, Email-Adressen sechs Monate gespeichert werden. Mit dem Beschluss von SPÖ und ÖVP im Nationalrat wird möglich, dass bei jeglichem Verdacht oder der Vernaderung durch einen Dritten sofort ohne richterliche Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden kann. "SPÖ-Maier hätte als Datenschutzratsvorsitzender die Pflicht gehabt, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gegen diese Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Das hat er nicht getan und daher hat er abzutreten", erklärt Stadler.

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