Arbeitsmarktöffnung - Hundstorfer: Österreich ist gut vorbereitet - Einhaltung der Gesetze wird streng kontrolliert

Pflegefonds - Bis Spätherbst 2012 soll es gemeinsamen Beschluss für neues Pflegemodell geben

Wien (OTS/SK) - Österreich ist gut auf die morgige Öffnung des Arbeitsmarkts für Personen aus den neuen EU-Ländern vorbereitet. Die im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz enthaltenen Maßnahmen wie strenge Kontrollen sorgen für die Einhaltung von kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlöhnen und sonstigen Arbeitsbestimmungen. Das betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Samstag, "Im Journal zu Gast" auf Ö1. Hundstorfer erklärte, dass bereits seit 2006 eine schrittweise Arbeitsmarktöffnung passiere, die bisher über die Schlüsselarbeitskräfteverordnung oder Mangelberufsliste gelaufen sei. Daher gehen Studien des Wifo davon aus, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarkts nur ca. 15.000 bis 25.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-8 nach Österreich kommen werden "und das wird für den österreichischen Arbeitsmarkt verkraftbar sein", da Österreich aktuell einen Beschäftigungsstand von 3,4 Millionen Menschen hat. ****

Hundstorfer führte weiter aus, dass Österreich, vermutlich gemeinsam mit neun weiteren EU-Staaten, die Übergangsfristen für Bulgarien und Rumänien bis 2013 voll ausschöpfen werde. Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten betonte der Minister, dass er davon ausgehe, dass sich die positive Entwicklung des ersten Quartals 2011 fortsetzen werde und neben der sinkenden Arbeitslosigkeit auch ein erfreulicher Anstieg der Beschäftigung verzeichnet werden kann.

Zum Thema Pflegefonds sagte Hundstorfer, dass es das Ziel von Bund und Ländern war, die Finanzierung der Pflegesachleistungen im bestehenden Finanzausgleich abzusichern. Momentan arbeite man gerade an einer dauerhaften, nachhaltigen Absicherung im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs. "Ich werde alles daran setzen, dass es im Spätherbst 2012 einen gemeinsamen Beschluss für ein neues Modell gibt", betonte der Minister, der weiter erklärte, dass es "vieles gibt, dass gegen das Modell einer Pflegeversicherung spricht".

Für den Sozialminister steht fest, dass Österreichs Pensionssystem sicher ist. Um die Anzahl von Invaliditätspensionen zu verringern, wurde ein dreigliedriges System entwickelt, bestehend aus Rehabilitation vor Pension, der Gesundheitsstraße und dem Programm "fit2work". Ziel all dieser Maßnahmen ist es, gesundheitliche Probleme früher zu erkennen und somit effizient gegensteuern zu können. Finnland habe mit ähnlichen Maßnahmen fünf Jahre gebraucht um das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Angesprochen auf Veränderungen bei der Pensionskommission betonte der Minister, dass geplant sei, die Kommission "schlanker und effizienter" zu gestalten.

Zur Lösung im Kärntner Ortstafel-Streit sagte der Minister, dass "es gelungen ist diesen jahrzehntelangen Streit am Verhandlungstisch pragmatisch zu lösen". Der breite Konsens zeige, dass die Lösung für alle tragbar sei und er hoffe nun, dass es zu einer raschen Beschlussfassung im Parlament und damit zum Aufstellen der Tafeln komme. Auf die Frage nach der Zukunft des österreichischen Bundesheeres erklärte Hundstorfer, dass es wünschenswert wäre einen Kompromiss innerhalb der Koalition zu finden. Ansonsten gehe er davon aus, dass im Herbst dieses Jahres eine Volksbefragung stattfinden werde. (Schluss) sv/sc

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