Umfrage: Potenziale und Risiken von Open Government aus der Sicht österreichischer Nationalratsabgeordneter

Wien (OTS) - Open Government in politischen Prozessen wird ein großes Potenzial für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zugeschrieben. Wie aber schätzen österreichische Nationalratsabgeordnete diese Entwicklung ein? Welche Chancen und Risiken sehen sie auf dem Weg zur Umsetzung? Welche Vorstellungen gibt es hinsichtlich der Veröffentlichung von öffentlichen Daten?

Diesen Fragen widmete sich eine Umfrage, die von der Donau-Universität Krems in Kooperation mit dem Verein Open3.at im März 2011 durchgeführt und am Mittwoch bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Alle 183 Nationalratsabgeordneten wurden eingeladen, an einer Online-Befragung teilzunehmen. Mit einer Rücklaufquote von 22,95 % konnte die Bedeutung des Themenfeldes Open Government (Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit) für diese Zielgruppe evaluiert werden.

Open Government ist politisches Thema

Es zeigt sich, dass Open Government und Open Data bereits als politische Bereiche im österreichischen Parlament angekommen sind. Die Ergebnisse der Untersuchung unterstreichen die steigende Bedeutung von Transparenz und Partizipation. Sehr wichtig wird außerdem der Bereich Zusammenarbeit angesehen (67 % wichtig bzw. sehr wichtig). Die Zustimmung im Bereich Transparenz ist besonders hoch (43 % sehr wichtig, 29 % wichtig), jedoch gibt es auch einen beträchtlichen Anteil an Stimmen, für die dieses Thema keine Wichtigkeit hat (17 %).

Partizipation wird allgemein als wichtig eingestuft, jedoch stehen 24 % dem Thema indifferent gegenüber oder stufen es als weniger wichtig ein (21 %, davon 5 % unwichtig). Besondere Bedeutung kommt hier der elektronischen Variante (e-Partizipation) zu: Für 74 % sind Partizipation und Internet unabdingbar. Trotzdem sind 14 % mit den diesbezüglichen aktuellen Instrumenten unzufrieden.

Chancen und Risiken zeigen soziale Komponente

Diese Entwicklungen werden von den Abgeordneten jedoch unterschiedlich gewichtet. Als größte Chancen werden politische genannt. "Auffallend ist, dass wirtschaftliche Auswirkungen von Open Government Data für die Befragten nicht zentral sind: Nur 12 % sehen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich als Chance im Bereich Transparenz", erklärt Dr. Peter Parycek von der Donau-Universität Krems. Die Verdeutlichung sozialer Zusammenhänge durch Visualisierungen (41 %), die Evaluierung der Ergebnisse aus Politik und Verwaltung (57 %) und mehr Verständnis für politisches Handeln (71 %) werden hier wesentlich wichtiger eingestuft. Die größten genannten Risiken sind die Missinterpretation von Informationen (55 % nennen Fehlinterpretation oder bewusste Manipulation) oder die Vergrößerung der digitalen oder sozialen Kluft: Soziale Risiken werden von 72 % sehr hoch bewertet.

Kostenfreie Publikation von Daten in vollem Umfang gefordert

Die Mehrheit spricht sich dafür aus, dass Daten möglichst kostenfrei (64 %) und in vollem Umfang (55 %) publiziert werden. 31 % sprechen sich hingegen für die Veröffentlichung von nur ausgewählten Daten aus. Damit ist fast die Hälfte für Open Data nach den definierten Prinzipien, ein Ergebnis, das zum derzeitigen Diskurs und der Frage nach dem "Wie" der Veröffentlichung beitragen kann.

Open Government Data ist gesetzlich zu regeln

Eindeutig sind auch die Ergebnisse im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen: 85 % befürworten gesetzliche Regelungen. Besonders überraschend ist die hohe Befürwortung eines eigenen Informationsfreiheitsgesetzes (45 %). Weitere 40 % bevorzugen eine Regelung für Open Government in bestehenden Gesetzen. Für nur 12 % der Befragten sind keine gesetzlichen Grundlagen erforderlich.

Weitere Materialien

Die komplette Auswertung der Umfrage inklusive Rohdaten sind unter http://open3.at/studie erhältlich.

Rückfragen & Kontakt:

Open3.at
Verein zur Förderung von
openSociety, openGovernment und openData
www.open3.at
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