TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 28. April 2011, von Michael Sprenger: "Historischer Rahmen für den Neustart"

Den Geist der Gründungsväter zu beschwören, ist kühn. Die Ortstafellösung groß zu feiern ebenso.

Innsbruck (OTS) - Von Neustart in der Koalition war die Rede.
Sogar der Geist der Gründungsväter der Zweiten Republik musste herhalten, als sich das neue Regierungsduo Faymann und Spindelegger dankbar einen historischen Rahmen für ihren ersten gemeinsamen Auftritt nach dem Ministerrat zimmerten.
Dass man anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik auch erinnernde Worte findet, ist richtig. Selbst einen historischen Bogen zu spannen, ist nachvollziehbar, wie es ebenso auch wichtig ist, auf die Gefahren des aufkeimenden Nationalismus hinzuweisen. Doch den Geist der Gründungsväter, den Geist der Lagerstraße zu beschwören, ist dann doch kühn. Historisch betrachtet. Kühn war es auch, sich des Attributes "historisch" zu bedienen, wenn nun endlich die Umsetzung des Staatsvertrages in Bezug auf die verbrieften Rechte der Volksgruppe der Kärntner Slowenen bevorsteht. 56 Jahre nach Abschluss des wichtigsten Dokuments dieser Zweiten Republik.
Aufgrund der Kärntner Realverfassung war es vielleicht ein diplomatisches Meisterstück von Staatssekretär Josef Ostermayer, endlich eine Lösung für ein Problem zu finden, das außerhalb Kärntens kaum nachvollziehbar ist. Doch darauf hinzuweisen, dass diese Lösung 56 Jahre gedauert hat, darauf hätten Spindelegger und Faymann nicht vergessen sollen. Denn Österreichs Umgang mit der slowenischen Volksgruppe, die jahrelange Verhöhnung des Rechtsstaates, bleibt ein Armutszeugnis. Zudem wirft die angekündigte Volksbefragung der Mehrheit über einen völkerrechtlichen Schutz einer Minderheit kein wirklich gutes Bild auf die viel beschworene Ortstafellösung. 66 Jahre nach Gründung der Zweiten Republik, 56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages.
Doch wie sagten Faymann und Spindelegger: Sie glauben an das Gemeinsame, sie glauben an den Neustart.

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