Präsident der UN-Generalversammlung besucht das Hohe Haus Joseph Deiss und Barbara Prammer für Kooperation von UNO und IPU

Wien (PK) - Joseph Deiss, der Präsident der 65. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen, besuchte heute das
Hohe Haus und traf mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gespräch zusammen, an dem auch die Abgeordneten Christine Muttonen (S), Wolfgang Großruck (V), Alexander von der Bellen (G) und Herbert Scheibner (B) teilnahmen.

Präsident Joseph Deiss würdigte einleitend die positive Rolle Österreichs bei den Vereinten Nationen und informierte seine Gesprächspartner über seine politischen Schwerpunkte im Jahr
2011: Impulse für die Realisierung der Millenniumsziele und die Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder sowie
Fortschritte beim Thema Nachhaltigkeit und auf der Ebene der "globalen Gouvernanz". Konkret nannte Deiss die geplante Reform
des Sicherheitsrats, die Revitalisierung der Generalversammlung
und ein Review des Menschenrechtsrates. Intensivieren will Joseph Deiss das Zusammenwirken von Vereinten Nationen und G 20 sowie anderer informeller Akteure auf der Ebene der globalen
Gouvernanz, etwa durch UN-Plenarsitzungen nach G 20-Gipfeln.

Ihm liege auch sehr an einer guten Zusammenarbeit mit der IPU,
sagte Deiss auf eine diesbezügliche Frage der Nationalratspräsidentin. Mit einer Generalversammlung auf parlamentarischer Ebene sei in absehbarer Zeit aber nicht zu rechnen, sagte der Präsident der Generalversammlung, die
Vereinten Nationen werde noch lange auf dem Prinzip aufbauen,
dass jeder Mitgliedstaat mit einer Stimme in der UNO vertreten
ist. Unter dieser Voraussetzung und der zunehmenden
Notwendigkeit, Maßnahmen für Sicherheit, Frieden, Entwicklung und Umwelt zu setzen, bedeutet "globale Gouvernanz", 192 souveräne Staaten in einen Entscheidungsprozess zu verwickeln, der
letztlich zu gemeinsamen Aktionen führt.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezeichnete Fortschritte bei der Reform des Sicherheitsrat als wichtig, trat für mehr Transparenz ein, interessierte sich für die Entwicklung der Organisation "UN-Women" und sprach sich für eine Reform der IPU
von innen heraus sowie für deren Kooperation mit den Vereinten Nationen aus.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) sah die jüngsten Entscheidungen der UNO im Sinne ihrer "Responsibility to Protect" als eine gute Entwicklung und erinnerte daran, dass solche
Schritte noch vor 20 Jahren undenkbar gewesen wären.

Joseph Deiss stimmte dieser Einschätzung zu und bezeichnete die zuletzt gezeigte Führungskraft der UNO bei Entscheidungen
zugunsten des Schutzes der Menschenrechte positiv. Wichtig sei dabei, dass die Mitgliedstaaten zu den Werten stehen, die die UNO ausmachen, denn in erster Linie sei die Macht der UNO eine moralische, sagte Joseph Deiss. Diese Kraft brauche positive
Stimmen aus den Mitgliedstaaten und aus deren Parlamenten.

Sorgen der Abgeordneten Christine Muttonen (S) wegen der
budgetären Situation der UNO zerstreute Joseph Deiss, der darauf hinwies, dass das Engagement in Libyen von Mitgliedsstaaten
getragen werde und keine finanziellen Probleme für die UNO mit
sich bringen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) erkundigte sich nach Möglichkeiten eines aktiveren, notfalls auch robusten Eingreifens zum Schutz der Menschenrechte von Seiten der UNO selbst.

Joseph Deiss erinnerte zunächst an die Aufgabe der UNO, die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten zu wahren. Die UNO wolle keine Weltregierung sein und brauche daher bestimmte Bedingungen, um in einem Land intervenieren zu können, wobei er "starke" Entscheidungen der UNO in jüngster Zeit als Fortschritte wertete.

In diesem Zusammenhang zeigte Deiss Übereinstimmung mit Abgeordnetem Wolfgang Großruck (V), der die Einhaltung der Menschenrechte einen Grundsatz nannte, der über die Souveränität eines Mitgliedstaates zu stellen sei.

Mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wusste sich Joseph Deiss darin einig, dass es gelte, die Parlamente viel stärker in die internationalen Diskussionen einzubeziehen, denn es sei
wichtig, dass UN-Aktionen von den Parlamenten unterstützt werden. (Schluss)

Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum.

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