Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Weil's so einfach war"

Ausgabe vom 28. April 2011

Wien (OTS) - 9,8 Milliarden Euro werden die Zahlungen für "Zinsen und Kassa" der öffentlichen Hand im Jahr 2015 betragen. Im Vergleich zu 2010 ist das ein Anstieg um 55 Prozent. So steht es schwarz auf weiß im nun beschlossenen neuen Finanzrahmen.

Wem diese Zahl zu abstrakt ist, dem sei gesagt, dass die Zinszahlungen das veranschlagte Budgetdefizit um mehr als das Doppelte übersteigen; dass die gesamten Ausgaben für Recht und Sicherheit der Republik um zwei Milliarden niedriger veranschlagt sind; dass für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt um eine Milliarde weniger budgetiert ist; und dass sämtliche Finanzierungssorgen in sämtlichen Bereichen - von den Unis über die Schulen bis hin zu Infrastruktur und Pensionen - mit einem Schlag gelöst wären, müssten wir keine Schulden bedienen.

War es tatsächlich notwendig, bis heute Schulden von 218 Milliarden Euro anzuhäufen? Immerhin kann die Republik auf eine einzigartige Friedensepoche seit 1945 zurückblicken, blieb das Land von schweren Katastrophen weitgehend verschont und stieg der Wohlstand, sieht man von kleineren Konjunkturdellen ab, kontinuierlich an.

Und dass jetzt keiner von den sogenannten Zukunftsinvestitionen redet, für die Schulden zu machen legitim und richtig sei: Wie sich jetzt herausstellt, wurde in genau diese Zukunftsbereiche - Bildung, Forschung, Infrastruktur - genau gar nichts investiert. Sonst könnte ja jetzt kaum der Aufholbedarf so enorm sein.

Wenn man ehrlich ist, gibt es für die heutige Schuldensumme der Republik keine faktische Notwendigkeit. Es war nur politisch stets opportuner, Geld auszugeben, das man nicht hatte, statt mit den zur Verfügung stehenden Mittel das Auslangen zu finden - oder eben dafür zu sorgen, dass die Einnahmen mit den Ausgaben Schritt hielten.

Vor diese ehrlichen Alternativen gestellt, hätten die Bürger wählen können, welchen Weg sie bevorzugen: weniger ausgeben, anders ausgeben oder eben Steuern erhöhen. Die Politik glaubte, den Wählern diese unangenehmen Entscheidungen nicht zumuten zu können; und die Bürger waren auch nicht unglücklich über diese Entmündigung.

Bleibt die Frage, wie die Jungen dazu kommen, jetzt die versäumten Investitionen nachholen und gleichzeitig auch noch die offenen Rechnungen der Vergangenheit begleichen zu müssen.

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