WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Finanzrahmen wird Fortschreibung des ideen- und visionslosen "Budget-Pfuschs" 2011

Was der Wirtschaftsstandort brauche, seien Strukturreformen im Bereich Pensionen, Gesundheit und Bildung sowie eine Verwaltungsreform.

Wien (OTS) - Als "Fortschreibung des ideen- und visionslosen Budget-Pfuschs 2011" sieht WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann den vom Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015. "Statt sinnvoller und nachhaltiger Strukturmaßnahmen wird es wieder nur "Loch-Stopf-Aktionen" und den fortgesetzten Griff in die Geldtasche der Steuerzahler geben", warnt Amann.

Die Wirtschaft werde sich jedenfalls auf weitere Belastungen einstellen müssen. Nichts Anderes bedeute es nämlich, wenn Wirtschaftsminister Mittelehner in seinem Ressort ein Prozent einsparen müsse. "Bestehende Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen für die heimische Wirtschaft werden mit Sicherheit fortgeschrieben, neue werden hinzukommen. Gleichzeitig erwartet man sich Mehreinnahmen durch ein gutes Wirtschaftswachstum, während man den heimischen Unternehmen Stolpersteine in den Weg legt. Wie soll das gehen?", so Amann.

Was der Wirtschaftsstandort brauche, seien Strukturreformen im Bereich Pensionen, Gesundheit und Bildung sowie eine Verwaltungsreform. Dann könnten auf der anderen Seite wieder Impulse gesetzt werden, die es den Unternehmen erlauben, mehr Fachkräfte heranzubilden, Arbeitsplätze zu schaffen. "Nichts davon ist in Sicht. Es herrscht weiter Stillstand", so Amann

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