Rechtstaatlichkeit - Bewertungen unangebracht!

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Justiz weist die Abqualifizierung richterlicher Tätigkeit in der APA-Aussendung vom 26. April 2011, APA0323, auf das Schärfste zurück.

Die darin gewählte Diktion im Hinblick auf Verfahren vor den Bezirksgerichten und deren Rechtsmittelsenaten an den Landesgerichten ist beleidigend für die Opfer der Straftaten. Sie diskreditiert die Arbeit der Richterinnen und Richter der Bezirks- und Landesgerichte und die unabhängige Rechtsprechung im Allgemeinen. Darüber hinaus bringt sie eine Geringschätzung des rechtstaatlichen Prinzips zum Ausdruck. Gerade dieses Prinzip ist aber für einen funktionierenden demokratischen Rechtstaat von elementarer Bedeutung.

Aufgabe der Rechtsprechung ist es, alle Gesetze mit gleicher Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit anzuwenden und zu vollziehen. Sämtliche Verfahren - gleichgültig vor welchem Gericht -haben denselben Stellenwert, unabhängig von ihrem konkreten Gegenstand.

Die von den Bezirksgerichten geleistete Arbeit ist für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig wie die der Landesgerichte, Oberlandesgerichte und auch des Obersten Gerichtshofs. Eine wertende Differenzierung richterlicher Aufgaben ist daher unangebracht, sowohl aus Sicht der Verfahrensbeteiligten, als auch aus Sicht der Justiz.

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